Möglichkeiten und Chancen zu einer Kehrtwende in der Behindertenpolitik!

Der sehr umfangreiche und ambitionierte Entwurf zum "Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen" (NAP) bietet Möglichkeiten und Chancen zu einer Kehrtwende in der Behindertenpolitik.

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Allerdings ist generell ein verstärktes Bekenntnis zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention zu fordern – zumindest im Untertitel müsste ein Hinweis darauf zu finden sein, so fasst KOBV Präsident Mag. Michael Svoboda die Informationsveranstaltung zum NAP im Februar in Wien zusammen.

Da der Plan jedoch nur Maßnahmen des Bundes in der Behindertenpolitik bis 2020 auflistet, sieht es Svoboda als gravierendes Manko an, dass die Beteiligung und das Interesse der Länder am NAP bislang kaum erkennbar ist, denn, so Svoboda: „Wenn nur der Bund allein sich um die Inhalte des NAP verdient macht, dann kann der bemühteste Entwurf nur Stückwerk bleiben. Wenn nur einige Bundesländer und nicht alle mitmachen, dann ist der Weg in eine Ungleichbehandlung unter Österreichs Menschen mit Behinderungen vorgezeichnet. Nur gemeinsam sind die im NAP enthaltenen ambitionierten Ziele schaffbar!“

Ebenso hält der KOBV Präsident zwei Evaluationen in neun Jahren für entschieden zu wenig und zudem seien die Termine dafür zu spät angesetzt, so Svoboda. Unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ wird es daher notwendig sein, dass die Betroffenen selbst und ihre Organisationen den Umsetzungsprozess des NAP im Dialog mit den zuständigen Stellen begleiten, Lösungsvorschläge anbieten und damit auch zeigen, wie Inklusion von Menschen mit Behinderungen tatsächlich gelebt werden kann.

Der KOBV-Österreich wird sich, schon allein aus seiner Tradition und seinem Selbstverständnis heraus, bei der Umsetzung des Aktionsplanes einbringen und gemeinsam mit seinen tausenden FunktionärInnen und Mitgliedern auch weiterhin Inklusion einfordern und leben.

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0 Kommentare

  • @tip (8. März 2012 12:40 Uhr): Erbitte aufbereitete Ausführungen an meine Mailadresse. Insbesondere die Bundesminister- und Landesfürstenverantwortlichkeit zum persistenten Gesundheits- und Sozialunwesen des Kronlandes Niederösterreich ist mein Begehr.

  • Mandersch, ischt Zeit. Langen wir den Geiern an die Nüsse!
    Erst gestern ist ein zorniger Minister zur Opposition übergelaufen.

    Aber: trau mich schon jetzo zu behaupten, dass ich im Raubvogelnest von Hundstorfer&Co keine Eier frinden werd…
    Der hat glatt schon das eigene Nest geplündert…

  • … alles noch Illusion.

  • Lieber Geierwalli, wieder einmal treffend anal-ysiert. Das evidente UnrechtsGelage aber auf die persil-scheinheilige „Entnazifizierung“ staatsgewalttätiger Organe zu beschränken, greift m.E. zu kurz. Vielmehr gründet das evidente organisierte Systemgebrechen darin, dass der Eugenik-Zeitgeist bereits vor über hundert Jahren den sozialdarwinistisch vorbereiteten „fruchtbaren Schoß“ befruchtete um dann das Grund-recht-lose und Würde-lose Verfassungsprovisorium von 1920 mit seinem Stellenwert des „Armenwesens“ und den Zielen der „Bevölkerungspolitik“ zu gebären.
    Die „Menschenökonomie“ von Julius Tandler und Konsorten stand der Ersten Republik Pate. Es ging darum, die hohen Kriegsverluste des Weltkriegs (I.) und deren Folgewirkungen auf den „Volkskörper“ durch sozialeugenische „Bevölkerungspolitik“ und „Qualitätszuchtbestrebungen“ zu kompensieren und damit das „organische Kapital“ zu mehren und die „Wehrfähigkeit“ wiederherzustellen. Die Individuelle Existenz wurde in allen Bereichen dem Grundprinzip der Ökonomie und der nationalen Selbsterhaltung des als Organismus verstandenen Staates untergeordnet. Das „Menschenmaterial“ wurde zur beliebig manipulierbaren und verwertbaren Masse. Damit haben wir es bis heute durch konstitutionelle Kontinuität und darauf basierende Weiterbetätigung der Staatsgewalttätigkeit zu tun.
    Für einen Nationalen Aktionsplan, der die Entrechtung des unterstützungsbedürftigen Individuums tatsächlich aufzuheben im Stande wäre, bräuchte es einer verfassungsgebenden Versammlung, eines Volkstribunals gegen die vorsätzlichen Verhinderer der Menschenrechtsdurchsetzung, eine nationale Wahrheits- und Versöhnungskommission und die Zuerkennung des Opferstatus an hunderttausende Diskriminierungsgewaltopfer der Zweiten Republik, also ein Restitutionsgesetz um das behinderten und pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen zugefügte Leid so weit noch möglich zu entschädigen. Das ist leider im Unrechtsstaat Österreich alles noch Ill

  • In Österleich basieren die Behindertenschutzbestimmungen auf Lebens/Beschäftigungsverboten für „Aussätzige“, greifen somit nicht nur in die Privatautonomie ein, sondern prägen einen durch und durch rassistischen Diskurs getarnt als kriegsähnliches „“Notwehrrecht““. Die (Menschen-)Rechtsdurchsetzung Geschädigter verhindert bis auf weiteres eine noch nicht entsprechend entnazifizierte Justiz.

    Eine ökonomische und und soziale Sicherheit von MmB in Österleich wird weiterhin vereitelt.

    Umkehr ist Gebot der Stunde und wird gewichtig für zu ahndende Verantwortlichkeits-Vermessungen sein!

  • @?*
    wenn Sie mir sagen von welchem Bundesland aus Sie die „punitives damages“ im Rahmen der Ministerverantwortlichkeit beanspruchen möchten, kriegen Sie gerne aufbereitete Ausführungen. Auch an Ihre Mailadresse.
    Dazu die Rechtsentwicklung seit 1848 jetzt detailliert, tlw wiederholend darzutun mögen die Zensoren von Bizeps nachholen –> immerhin wurden von diesen ja die heranführenden Threads dazu in diesem Forum des öfteren sinnzerstörend vernichtet.

  • Nochmals: Mir guten Willen der Länder, könnte man dies mit 15A Vereinbarungen regeln – sonst ist es eine „Verarsche aller, die die da den „Arsch“ aufreissen“… und wieder ist die Politik gefordert!