Monitoringausschuss in Österreich wählt Vorsitzende

Frau Mag. Schulze wünsche ich viel Weisheit, die nötige Zähigkeit, und Durchsetzungsvermögen, damit der Monitoringausschuss zu einem wirksamen Überwachungsinstrument werden kann. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss rasch mit Leben gefüllt werden. Die gewohnheitsmäßigen, weil so alltäglichen Menschenrechtsverstöße im Behindertenbereich müssen öffentlichkeitswirksam aufgezeigt und angeprangert werden.
Es ist nicht nur ein „blinder Fleck“ von Politik und Verwaltung, den es auszuleuchten gilt, sondern eine tiefsitzende, bewusste Verweigerungshaltung, gegen die mit der UN-Konvention im Sturmgepäck zu Felde gezogen werden muss!
Bei den Bundesländern herrscht noch Realitätsverweigerung und völlige Ignoranz gegenüber den in der UN-Konvention nun detailliert für behinderte Menschen ausformulierten Menschenrechten.
Hervorzuheben ist insbesondere der Bereich des institutionalisierten Hilfesystems – die so genannten „Heime“ – in welche v.a. schwerstbehinderte Menschen lebenslänglich interniert zu leben genötigt werden, was eindeutig gegen Freiheits- und Grundrechte der Allgemeinen Menschenrechte, sowie das Benachteiligungsverbot in Art.7 der Bundesverfassung verstößt.
Grund- und Freiheitsrechte der seit 60 Jahren gültigen “Allgemeinen Menscherechte” – wie sie nun durch die neue UN-Behindertenrechtskonvention selbstverständlich auch für behinderte Menschen als verbindlich bestätigt wurden – sind umgehend umzusetzen. Die (Landes-)Regierung(en) verhalten sich noch immer so, als dürften sie sich darüber noch lange hinwegsetzen (www.appell.at) und Rechtsansprüche weiterhin durch willkürliche Gnadenakte ersetzen. Die Verfassungshüter sind herausgefordert, rasch für Klarheit zu sorgen. Sie enthalten sich jedoch noch, diese Feuchtgebiete trocken zu legen ( katja.at/blog/1564/gesetze-korrigieren ).

es freut mich sehr, daß mit frau mag.a schulze eine versierte und engagiert auftretende expertin diesen vorsitz einnimmt!

mein wunsch: daß auch die bundesländer genau unter die lupe genommen werden, zumal etliche kompetenzen ja bei den ländern angesiedelt sind – sei es baurecht, sei es die behindertengesetzgebung oder bstimmte gleichbehandlungsinstrumente. mit freundlichem gruß, edith zitz

@SB: Hier finden Sie das Autorinnenprofil von Frau Schulze sowie einen Link zu ihrer Homepage: http://www.bizeps.or.at/person.php?wer=mse

Bitte Sie, Frau Mag. Marianne Schulze – näher vorzustellen!