Monitoringausschuss: Inklusionspaket brächte Österreich Fortschritte

Seit einigen Tagen ist die Diskussion um ein zu beschließendes Inklusionspaket aufgeflammt, welches am 12. Oktober im Nationalrat beschlossen werden könnte.

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„Österreich hat 2008 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert“, erinnert Christina Wurzinger, Vorsitzende des unabhängigen Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, „und hat sich somit zur Umsetzung dieses völkerrechtlichen Vertrages verpflichtet.“

Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention werden vom Monitoringausschuss begrüßt, da im nächsten Jahr in Österreich mit den Vorarbeiten zur nächsten Staatenprüfung durch die Vereinten Nationen begonnen werden muss.

Das im Parlament derzeit in Verhandlung befindliche Inklusionspaket umfasst Maßnahmen zur Steigerung der Mittel im Beschäftigungsbereich von Menschen mit Behinderungen, Stärkung der Rechte im Gleichstellungsbereich sowie eine völlige Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen zum Monitoringausschuss.

„Wir erkennen im Inklusionspaket den Versuch der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einen Schritt näher zu kommen“, so die Vorsitzende abschließend. „Das Inklusionspaket würde einen Fortschritt im Bereich Inklusion am Arbeitsmarkt, bei der Rechtsdurchsetzung sowie beim völkerrechtlich gebotenen Monitoring bedeuten.“

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