Weitere Pluspunkte für Radfahrende und Menschen mit Behinderungen
„Die heutige Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält wichtige Neuerungen fürs Radfahrer, Fußgeher und für Menschen mit Behinderungen. Wir Grüne konnten an drei kritischen Punkten aus einem guten Paket ein besseres machen“, hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, zur heutigen Zweidrittelentscheidung im Nationalrat fest.
„Wir Grüne setzen uns für faire und vollziehbare Regelungen ein. Die Verlagerung der Zuständigkeit für den Behindertenparkausweis zum Bund setzt eine auch von den Grünen ausgegangene Nationalrats-Forderung um und bringt Vereinfachungen für Betroffene und Verwaltung. Die Ausweitung des Berechtigtenkreises erfordert allerdings umso entschlossenere Maßnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung der Parkausweise durch Dritte. Auf unsere Initiative wird die Umsetzung der neuen Regeln zusammen mit den StVO-Vollzugsbehörden vor Ort mit Fokus auf diese Problematik genau begleitet und evaluiert. Damit wird die Wirksamkeit verbessert und Missbrauch künftig vermieden“, betont Moser.
Weiters konnten die Grünen die Lösung zu einem weiteren Problem initiieren: Das Problem zu tief montierter Verkehrszeichen, die oft zu Verletzungen bei Blinden und Sehbehinderten führen, wird nun angegangen. Radfahrer und Fußgeher sind der zweite Schwerpunkt der StVO-Novelle. Moser: „Vorrang für Schwächere ist dringend nötig, das zeigt die Unfallbilanz des laufenden Jahres: Bereits elf FußgängerInnen wurden von Kraftfahrzeugen getötet.“
Die Grünen begrüßen, dass das internationale Erfolgsmodell der Begegnungszone auch in Österreich verankert wird, dass künftig Fahrradstraßen möglich werden und vor allem, dass ein Schritt in Richtung Freigabe der Radwegbenutzungspflicht erfolgt. Auch wenn die Regelungen komplizierter als nötig und in einigen Punkten kritikwürdig sind, ist dies im Sinn der Verkehrssicherheit und der Rückgewinnung der Straße als Öffentlicher Raum. Auf Betreiben der Grünen werden auch die Sondervorrangregeln beim Verlassen von Radfahranlagen in Angriff genommen. Diese beeinträchtigen die Verkehrssicherheit statt sie zu verbessern. Nun ist der erste Schritt zu ihrer Abschaffung gelungen.
Mit den erreichten Verbesserungen ist für die Grünen die Zustimmung im Parlament möglich. „Und künftig müssen Maßnahmen zugunsten der Verkehrssicherheit von vornherein klar Vorrang vor der ‚Leichtigkeit und Flüssigkeit‘ des Autoverkehrs haben. Eine Verkehrswende, die den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer und der Umwelt über das heilige Blech und seine Freiheit stellt, ist unausweichlich“, unterstreicht Moser.