Gesundheits- und Justizminister zu Maßnahmen aufgefordert
Die Wiederaufnahme der Diskussion um nach wie vor durchgeführte Zwangssterilisationen insbesondere behinderter Frauen in Österreich begrüßte heute die Gesundheitssprecherin des Liberalen Forums, Klara Motter.
Immerhin sei bereits im August vorigen Jahres durch Berichte aus Schweden eine kurze Debatte über Zwangssterilisationen entstanden, doch sei diese ohne Konsequenzen wieder im Sand verlaufen, kritisierte Motter.
Es liege nicht zuletzt an der Regierung, in der ja immerhin auch Kollege Guggenbergers SP vertreten sei, daß in Österreich diesem Skandal bis dato kein Ende gesetzt worden sei, obwohl Ärzte bereits damals klar auf eine ‚Grauzone‘ in diesem Bereich hingewiesen hätten so Motter.
Die Liberalen hätten bereits vor einem Jahr von den zuständigen Ministern für Justiz- und Gesundheit Sofortmaßnahmen gefordert, „leider ohne Ergebnisse“, bedauerte Motter.
Denn für die Liberalen habe das Recht jedes Einzelnen auf die Unversehrtheit des eigenen Körpers absoluten Vorrang. Es sei inakzeptabel, daß die klare Bestimmung des Strafgesetzbuches, wonach an niemandem gegen seinen Willen eine Sterilisation vorgenommen werden dürfe, durch pseudo-moralische Argumentationen von Sachwaltern oder Richtern bei entmündigten Personen nach wie vor jederzeit unterlaufen werden können, kritisierte Motter.
Einziger Maßstab für eine solche Entscheidung durch Arzt und Sachwalter könne nur die Gefahr für Leib und Leben sein. Alles andere sei eine willkürliche Grenzziehung, die sich wie schon einmal in letzter Konsequenz anmaße, zwischen sogenanntem werten und unwerten Leben zu unterscheiden.
„Ein humaner Staat darf sich bei Menschenrechten keine Grauzonen leisten. Nicht nur die Gesetzeslage muß klar sein, sondern auch die Praxis muß den eindeutigen Prinzipien entsprechen. Die Liberale erneuerte die Aufforderung an Gesundheitsministerin Hostasch und Justizminster Michalek und dringend Maßnahmen zu setzen, um Zwangssterilisationen in Österreich unmöglich zu machen, sowie eine derartige Vorgangsweise strengstens zu pönalisieren“, schloß Motter.