NAP-Behinderung: Ein Vergleich mit dem Entwurf des Aktionsplans

Wir zeigen die Verschlechterungen im NAP anhand der Beispiele Persönliche Assistenz und Gleichstellung auf.

Deckblatt Nationaler Aktionsplan 2012-2020
BMASK

Im Ministerrat vom 24. Juli 2012 wurde der „Nationale Aktionsplan 2012-2020 (Strategie der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Inklusion als Menschenrecht und Auftrag)“ – kurz NAP Behinderung – beschlossen.

Eigentlich sollte damit die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. Doch der Versuch der Regierung scheiterte kläglich – pikanterweise an der Regierung selbst. Betroffene waren bei der textlichen Gestaltung des Aktionsplans bis zum Schluss nicht erwünscht.

Beschlossener Aktionsplan sogar noch schlechter als der Entwurf

Der NAP Behinderung ist bekanntlich zum Entsetzen sogar noch schlechter, als der im Jänner 2012 vorgelegte Entwurf, der von knapp 100 Organisationen im Rahmen der Begutachtung kritisch beurteilt wurde.

Gegenüberstellungen der Bereiche „Persönliche Assistenz“ und „Gleichstellung“

BIZEPS hat anhand von zwei Themenbereichen aufgezeigt, wie mangelhaft der NAP in den Bereichen

wurde.

In den Gegenüberstellungen sind alle Veränderungen gelb markiert (auch solche Änderungen wie beispielsweise Fettdruck). Besonders bei diesen beiden Maßnahmen zeigen sich die Verschlechterungen deutlich.

Regierung verschiebt alle notwendigen Maßnahmen auf die nächste Regierung

Im Bereich Persönliche Assistenz ist beispielsweise nicht mehr geplant eine 15a Vereinbarung mit den Ländern abzuschließen. Die Zeithorizonte wurden um ein Jahr verschoben, damit sich diese Regierung nicht mehr damit beschäftigen muss.

Auch im Gleichstellungsbereich wurden die Zeithorizonte durchgängig nach die nächste Nationalratswahl verschoben und damit erklärt, dass diese Regierung keine Verbesserungen mehr setzen will.

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0 Kommentare

  • Sorgen bereitet mir v.a.:

    >Es ist dafür zu sorgen, dass die persönlichen Assistentinnen und Assistenten faire Arbeitsbedingungen vorfinden und eine angemessene Entlohnung erhalten.

    Klingt natürlich gut, aber
    1. Für die Höhe der Entlohnung sorgt letztlich der Staat selbst, durch die Mittel, die er zur Verfügung stellt. Wir können nicht mehr zahlen, als wir bekommen.

    2. Bei den „fairen Arbeitsbedingungen“ fürchte ich halt, dass Hundstorfer hier mental noch immer ÖGB-Präsident ist, und das sehr einseitig sieht. PA kann ich nicht nach den Mustern von Fließband- oder Büroarbeit organisieren. Nacht- und Wochenenddienste gehören da ebenso dazu wie (viel) Bereitschaftszeiten, die ich nicht alle voll bezahlen kann, sonst wird es sich nie ausgehen. Und dass bei ausländischen Pflegekräften die Dienstzeiten stark geblockt sind, geschieht auf DEREN Wunsch und in DEREN Interesse, weil sie so weniger Zeit mit Pendeln verplempern. Bitte kein ÖGB/AK-Zwangsbeglückungen!

    Ich hoffe daher insbesondere, dass die Möglichkeit des §159 Personenbetreuers bestehen bleibt, und die SPÖ da nicht in altbackenem Klassenkampf dagegen anagitiert. ÖVP, kämpfe um deine WKÖ-Beitragszahler! (dann bist du auch mal für was gut)

  • Der abgesegnete NAP-Behinderung zeigt klar den geringen Stellenwert, den Menschen mit Behinderung bei uns in Österreich haben. Und der Föderalismus trägt das seine dazu bei, dass wir uns auseinander dividieren lassen – kaum gemeinsame Aktionen passieren, die politisches und gesellschaftliches Gewicht haben. Leider haben es viele Menschen mit Behinderung (noch) nicht verinnerlicht, dass es sich bei unseren Forderungen nach Gleichstellung und Chancengleichheit um Menschrechte und nicht um Good-will oder gar Almosen handelt.

  • @Ein netter Mensch: Einfach ein Mail an office@bizeps.or.at schicken und ich maile es auch als PDF.

  • Danke f. d. tolle Arbeit! Wäre es möglich, eine textuelle Kennzeichnung zu bekommen, da die Gelbmarkierung für z. B. sehbehinderte Menschen/Screen-Reader-User problematisch sein kann. DANKE!!!!

  • Gibt es die Gegenüberstellungen auch im „PDF“-Format bitte?

  • Zur PA: Da die Länder teilweise gar keine geeigneten Modelle für PA vorweisen lönnen, ist da eine 15a Vereinbarung kaum möglich – Ohne den Willen der Länder geht da scheinbar dar nix. Aber auch ohne Zuschüsse des Bundes werden die Länder kaum da was ändern – und auf der Strecke bleiben die Betroffenen – ob das gewollt ist, soll jeder selbst entscheiden …

  • Diese „Regierung“ hat sich bereits vor Ablauf der Legislatur selber abgesetzt!