Wir zeigen die Verschlechterungen im NAP anhand der Beispiele Persönliche Assistenz und Gleichstellung auf.
Im Ministerrat vom 24. Juli 2012 wurde der „Nationale Aktionsplan 2012-2020 (Strategie der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Inklusion als Menschenrecht und Auftrag)“ – kurz NAP Behinderung – beschlossen.
Eigentlich sollte damit die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. Doch der Versuch der Regierung scheiterte kläglich – pikanterweise an der Regierung selbst. Betroffene waren bei der textlichen Gestaltung des Aktionsplans bis zum Schluss nicht erwünscht.
Beschlossener Aktionsplan sogar noch schlechter als der Entwurf
Der NAP Behinderung ist bekanntlich zum Entsetzen sogar noch schlechter, als der im Jänner 2012 vorgelegte Entwurf, der von knapp 100 Organisationen im Rahmen der Begutachtung kritisch beurteilt wurde.
Gegenüberstellungen der Bereiche „Persönliche Assistenz“ und „Gleichstellung“
BIZEPS hat anhand von zwei Themenbereichen aufgezeigt, wie mangelhaft der NAP in den Bereichen
wurde.
In den Gegenüberstellungen sind alle Veränderungen gelb markiert (auch solche Änderungen wie beispielsweise Fettdruck). Besonders bei diesen beiden Maßnahmen zeigen sich die Verschlechterungen deutlich.
Regierung verschiebt alle notwendigen Maßnahmen auf die nächste Regierung
Im Bereich Persönliche Assistenz ist beispielsweise nicht mehr geplant eine 15a Vereinbarung mit den Ländern abzuschließen. Die Zeithorizonte wurden um ein Jahr verschoben, damit sich diese Regierung nicht mehr damit beschäftigen muss.
Auch im Gleichstellungsbereich wurden die Zeithorizonte durchgängig nach die nächste Nationalratswahl verschoben und damit erklärt, dass diese Regierung keine Verbesserungen mehr setzen will.