NAP Behinderung: Politik der vagen Zugeständnisse und Versprechungen

Im Juli wurde der Nationale Aktionsplan für Behinderung (NAP) vom Ministerrat beschlossen. Die ÖAR hat die einzelnen Punkte dem Entwurf gegenübergestellt und ist dabei auf interessante Details gestoßen.

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Streichungen, Aufweichungen und nur geringfügigste Verbesserungen gegenüber dem Entwurf – das ist das Ergebnis der ÖAR-Recherchen. War im Entwurf noch fix von einer „Einführung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruches im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG)“ die Rede, so sieht der fertige Aktionsplan lediglich nur noch die „Breit angelegte Diskussion …“ vor. ÖAR-Präsident Dr. Klaus Voget kann nur mehr den Kopf schütteln: „Ein Schritt vor, aber zwei Schritte zurück! Die Evaluierung des BGStG hat doch deutlich gezeigt, dass ohne die fixe Einführung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruches das Gesetz auch weiterhin kein wirksames Instrument bleibt, das Diskriminierungen verhindern kann! Warum wird hier Zeit und Geld in Evaluierungen gesteckt, an deren Ergebnisse man sich ohnehin nicht halten will?“

Ersatzlos gestrichen wurden auch zwei wichtige Maßnahmen für blinde Menschen: Die Anerkennung der Blindenführhunde als medizinische Rehabilitationsmaßnahme und die Finanzierung des Mobilitäts- und Orientierungstrainings sowie des Low Vision-Trainings als Leistung der medizinischen Rehabilitation. Entscheidende Unterstützungsmaßnahmen für blinde Menschen, die ihnen ein selbständiges Zurechtkommen im Alltag ermöglichen würden!

Ebenso scheint kein durchgängiges Interesse in Sachen Pflege vorhanden zu sein, denn der Punkt „Evaluierung der Rahmenbedingungen für die 24- Stunden-Betreuung für die Betreuten, Angehörigen und BetreuerInnen“ wurde ersatzlos gestrichen.

Einige Punkte hebt ÖAR-Präsident Voget jedoch auch positiv hervor: „Erfreulich ist, dass dem Vorschlag der ÖAR nach Streichung einer geplanten volkswirtschaftlichen Studie über Kosten und Nutzen von Barrierefreiheit Folge geleistet wurde, denn der barrierefreie Zugang zu Gebäuden ist ein Menschenrecht und kann keinen volkswirtschaftlichen Kriterien folgen. Man denke nur an die steigende Überalterung der Bevölkerung; diese wird eine laufende barrierefreie Adaptierung der Umwelt automatisch notwendig machen!“

Im Titel des Aktionsplanes wird nun übrigens Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention genommen. Damit ist klar festgelegt, dass die Konvention als Maßstab für die Umsetzung des Aktionsplanes dient. Bekanntermaßen hat Österreich die Konvention ja schon 2008 unterzeichnet.

Die Gegenüberstellung der NAP-Punkte ist auf der ÖAR-Internetseite zum Download bereitgestellt.

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0 Kommentare

  • “ ARBEIT MACHT FREI“ über den POTEMKINSCHEN ^WERK – STÄTTEN“ der „LEBENS – HILFE“

    Wir brauchen also eindeutig wieder wie im Jahre 1945 den „EIN – MARSCH“ ausländischer Mächte , um uns zu BEFREIEN von den eigenen Strukturen, die damals zur Schutzhaft in Dachau geführt haben, zu rauchenden Schloten In Hartheim und zu höchsten Ehrungen für die euthanasierenden SS – Ärzte. Und jetzt geht es also um den Einmarsch der Überprüfungstruppen von OPCAT – SPT in Genf und um die FRA – Inspektoren etc. Wird das in absehbarer Frist zu einer echten Befreiung führen für abertausende Schutzhäftlinge in den Behindertenheimen der gesamten Republik BANANISTAN ! Warum gibt es keinerlei RESISTANCE von seiten der sogenannten Interessensvertretungen ? Gibt es hierzulande nur „ORDENTLICHE BESCHÄFTIGUNGS – POLITIK“? Wo bleiben die offensiven Kommissionen des neu aufgestellten Menschenrechtsbeirates ? Wo bleibt der seinerzeit von Salzburg nach Wien abgewanderte Bundes – Behinderten – Anwalt Erwin BUCHINGER, der selbst einen betroffenen Sohn hat, der gerade dabei ist, sich voll und ganz aus den Fängen der „Lebens – Hilfe“ zu befreien und zu emanzipieren – viel Erfolg dabei, mein lieber M A C O , laß nur ja nicht locker und lasse dich nicht mißbrauchen als herzeigbares „Parade – Hascherl“ !
    Und wo bleibt der entschiedene Durchgriff der Dienstaufsichtsbehörde BM für Justiz bezüglich der von mir aufgezeigten & angezeigten perfiden Machenschaften diverser sogenannter „Pflegschafts – Richter“ im Zusammenhang mit Sachwalterschaftsmißbrauch, Verfahrensunterdrückung im Bereich Heimaufenthaltsgesetz und Heimvertragsgesetz ? Muß es erst soweit kommen wie beim aktuellen Skandalfall der Salzburger Polizei – Führung: SUSPENDIERUNG ERST NACH ERFOLGTER UNTERSUCHUNGSHAFT ??? Ich verlange die unverzügliche Suspendierung der betroffenen RichterInnen am Bezirksgericht Salzburg, die völlig wehrlose Mitmenschen QUÄLEN & MISSBRAUCHEN !

  • DER LANDESRECHTLICHE „ZUWEISUNGS BESCHEID“ WIRD ALS SCHUTZ – HAFT – BEFEHL MISS – BRAUCHT !!

    Um es jetzt nochmals in aller Deutlichkeit und Klarheit auszusprechen für all diejenigen, die das noch immer nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen: die in einigen Bundesländern dieser Bananenrepublik nach wie vor gängige Praxis, völlig wehrlose schwerbehinderte Mitmenschen durch einen besonderen „GNADEN – AKT“ landesfürstlicher Hoheit mit einem bloßen verwaltungsbehördlichen „Zuweisungsbescheid“ auf Lebzeiten in eine segregierende und exklusive Unterbringungsanstalt einzuweisen mit bewußter Umgehung des Unterbringungsgesetzes, des Heimvertragsgesetzes und natürlich auch des Heimaufenthaltsgesetzes – ja diese absolut haarsträubende mehrfache Menschenrechtsverletzung bedeutet nichts anderes als wie seinerzeit die Einlieferung ins KZ DACHAU mit einem sogenannten „Schutzhaftbefehl“ unter dem Hakenkreuz !!!Im Wikipedia ist ein solcher Schutzhaftbefehl faksimiliert veröffentlicht mit sehr zutreffenden Erklärungen – bitte dort nachlesen !

    Warum gibt es hierzulande “ S C H U T Z – H A F T “ für völlig wehrlose, schwerbehinderte Mitmenschen in den perfekt getarnten „Wohnheimen“ der „Lebenshilfe“ und ähnlicher „Strukturen“ : weil sie „geschützt“ werden müssen vor den eigenen Angehörigen, vor den engsten Freunden und überhaupt vor dieser grausamen und unbarmherzigen Normalwelt ? Keineswegs ! Die solcherart auf Lebzeiten völlig entrechteten Hascherl haben nur mehr eine einzige große Lebensaufgabe: sie haben dem Heimträger Tag für Tag den sogenannten “ T A G – S A T Z “ zu erbringen, sie fristen den Rest ihres Lebens also nur mehr als Tagsatz – Erbringungs – Maschinen zur Aufrechterhaltung völlig rechtwidriger Unterbringungs – Einrichtungen , die sich mittlerweile in öffentlichen Stellen – Inseraten anpreisen als „einer der größten Arbeitgeber im Lande“. Auch das kennen wir von Dachau: „ARBEIT

  • LAUT NAP Kap.6 „SELBSTBESTIMMTES LEBEN“ MEHR ALS 13.000 „HÄFTLINGE“ IN DEN LANDES – HAFT – ANSTALTEN der „VOLLSTATIONÄREN UNTERBRINGUNG“ !

    Was sagt nun diese ominöse ÖAR zu der völlig rechtswidrigen Inhaftierung Tausender schwerbehinderter Mitmenschen in den perfekt getarnten, äußerlich erfolgreich behübschten Zwangs – Unterbringungs – Anstalten der selbsternannten angeblichen „LEBENS – HILFE“ und anderer „HASCHERL – ENTSORGUNGS – GROSSKONZERNE“ ?
    Da fragt man sich schon sehr, was jetzt die ganze Aufregung über karantanische Sau – Almen wert ist, wenn mitten in der hochzivilisierten Welt der Spießbürger segregierende und exklusive Anhaltung geradezu gewerblich betrieben werden darf von Organisationen mit Heiligenschein und Heilige – Kuh – Status ! Wieso wird dieses „heiße Eisen“ von keiner einzigen Behinderten – Selbstvertretung aufgegriffen ? Oder habe ich alles nur geträumt in einer schweißtreibenden & schwülen Sommernacht ???










    Was sagt diese ÖAR zu den haarsträubend konventionswidrigen „MASSNAHMEN und PROGRAMMEN “ der landesrechtlich organisierten und finanzierten“ Behinderten – Hilfe“, bei denen z.Bsp. 40-jährige Autisten mit „PÄDAGOGISCHEN“ Gängelbändern versehen traktiert und manipuliert werden. Was sagt diese OAR zu der katastrophalen Tatsache, daß 8 1/2 Jahre nach Inkrafttreten des Heimvertragsgesetzes noch immer einem Großteil dieser „Untergebrachten“ der Heimvertrag verweigert wird und damit die Stellung eines gleichwertigen Vertragspartners.?

  • Soll der ÖAR doch Plüschkanonen besorgen und das gegenüberliegende ehem Kriegsministerium mit Teddybären beschiessen, wenn es schon sonst keinen elementaren Widerstand hinsichtlich ministeriellen Massenverarsche übernehmen möchte — die AUVA garantiert gerne für die „Gefahrlosigkeit“ dieses Protests.

  • VORNEHIN HAARSTRÄUBENDER AMTS – MISSBRAUCH DURCH RICHTER GEGENÜBER SCHWERBEHINDERTEN RECHTS – UNTERWORFENEN !!

    Gestern (Donnerstag 9.August 2012) haben wir es schwarz auf weiß bekommen vom Bezirksgericht Salzburg in Form des Beschlusses 35 Ha 4/12v – ON 4: die überaus beflissene Mutter des schwerbehinderten Autisten Wolfgang S. aus Straßwalchen taugt der Richterin Dr. Eva S T R A S S E R nicht einmal als „VERTRAUENS – PERSON“ nach § 27e KSchG und somit als befugte Antragstellerin nach dem Heimaufenthaltsgesetz bezüglich der rechtswidrigen Freiheitsbeschränkungen ihres Sohnes im „Wohn – Heim“ der „Lebens – Hilfe“, das regelrecht als Haftanstalt mißbraucht wird !! Und für diesen Beschluß benötigte diese amtsmißbrauchende Richterin vom 5.12.2011 bis zum 3. August 2012, somit mehr als 7 1/2 Monate, obwohl im HeimAufG unmißverständlich festgelegt ist, daß eine solche Entscheidung binnen höchstens 3 Wochen zu erfolgen hat !

    Außerdem wurden zur Verhandlung über diesen Antrag weder die namhaft gemachte Vertrauensperson noch der am 26.12.2011 zeugenschaftlich und urkundlich bestellte und bevollmächtigte „Bewohnervertreter nach § 8/ Abs.1 HeimAufG“ geladen, sondern es wurde in einer Geheim – Verhandlung in schwerster Rechtsverletzung erneut bekundet, daß man/frau am Bezirksgericht Salzburg das Recht beugt und biegt wie einen butterweichen Silberdraht ! Somit ergeht nun direkt an die WKStA Wien die längst schon angekündigte Strafanzeige nach § 302 StGB „Amtsmißbrauch“ gegen die beteiligten RichterInnen am BGS, soferne es nun kein „Zuvorkommen“ der Dienstaufsichtsbehörden BMJ – Präsidium und OLG Linz – Präsidium gibt. Diese Strafanzeige wird unverzüglich im Forum von http://www.wikilegia.com veröffentlicht unter dem schon laufenden Thema „SACHWALTERSCHAFTSMISSBRAUCH und die ROLLE der BEHINDERTENHEIME“

  • Es ist ungeheuerlich, wie weit sich die Konventionsfalotten aus dem Fenster lehnen. Was machen wir mit diesen Enthüllungen des amtswegigen Konventionsbetrugs. Wiegt Veruntreuung von Menschenrechten durch Amtsträger, die auf Verfassung und Menschenrechte vereidigt sind, weniger als Veruntreuung von Steuermittel oder Verwechslung von politischem Mandat mit Selbstbedienungsladen?
    Wissentlicher oder (auch eventual-) vorsätzlicher Amtsmissbrauch eines Beamten oder Anstiftung dazu, ist, wenn andere an ihren Rechten geschädigt werden, nach § 302 StGB kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen! Ist die vorsätzliche Schädigung von elementaren und existenziellen Grundrechten hunderttausender Opfer von staatlicher Diskriminierungsgewalt in Österreich legitim, sind die Täter vom Dienst noch tragbar?