Sozialminister Rauch: 375 Maßnahmen für Barrierefreiheit, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung
Der Ministerrat hat heute den Nationalen Aktionsplan (NAP) Behinderung 2022–2030 beschlossen. Das Papier legt Ziele und Maßnahmen für die österreichische Behindertenpolitik der kommenden Jahre fest. Im finalen Entwurf wurden noch Inhalte eingearbeitet, die während der Begutachtung rückgemeldet wurden.
Für Sozialminister Johannes Rauch ist der Beschluss „der Beginn eines Umsetzungsprozesses, in dem wir in den nächsten Jahren kontinuierlich Verbesserungen für Barrierefreiheit, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung umsetzen werden“.
Der Startschuss für den neuen NAP Behinderung erfolgte 2019: In über zwei Jahren intensiver Arbeit entstanden Beiträge mit einem Volumen von mehr als 700 Seiten – unter Mitwirkung der involvierten Ministerien, Ländern und Vertreter:innen von Menschen mit Behinderungen. Aus den gemeinsam erarbeiteten Inhalten wurde ein Nationaler Aktionsplan mit einem Umfang von 152 Seiten erstellt.
In acht Kapiteln finden sich dort 375 Maßnahmen und 288 Zielsetzungen. Bis zuletzt wurden Änderungsvorschläge aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigt. Den finalen NAP Behinderung 2022–2030 hat nun die Bundesregierung im heutigen Ministerrat beschlossen.
„Mit dem Nationalen Aktionsplan Behinderung 2022–2030 liegt nun die neue Strategie der österreichischen Bundesregierung für die Arbeit für Menschen mit Behinderungen vor. Wir setzen damit die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich um und schaffen einen Rahmen von Maßnahmen, die wir in den nächsten Jahren umsetzen werden“, sagt Sozialminister Rauch.
Er bedankte sich sehr herzlich für das Engagement aller Beteiligten, besonders aber für das Mitwirken der Vertreter:innen von Menschen mit Behinderungen.
Rauch betont, dass mit der Erstellung des Nationalen Aktionsplans die Arbeit nicht abgeschlossen ist: „Ich sehe den NAP Behinderung nicht als ein geschlossenes Dokument. Ich sehe das als einen Prozess, in dem laufend neue Verbesserungen eingebracht und umgesetzt werden. Es ist meine Aufgabe als Sozialminister, die Umsetzung in den kommenden Jahren kontinuierlich voranzutreiben.“
Zusätzliche Maßnahmen und Bewusstseinsbildung – Kontrolle des Vorankommens und Erfolgsmessung des NAPs durch wissenschaftliche Evaluierung und transparentere Datenlage
Im NAP Behinderung 2022-2030 sind unter anderem Maßnahmen für Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Bildung, Beschäftigung, selbstbestimmtes Leben, Gesundheit sowie Barrierefreiheit festgelegt.
Besonders verankert ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. So sollen beispielsweise wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Krisensituationen erzielt werden. Auch in den Bereichen Nichtdiskriminierung und Barrierefreiheit setzt die Regierung zusätzliche Schritte.
Des Weiteren ist vereinbart, die persönliche Assistenz weiter auszubauen sowie die Bewusstseinsbildung hinsichtlich der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen innerhalb der gesamten Gesellschaft zu stärken.
Der Nationale Aktionsplan sieht zudem eine Erfolgsmessung mit zahlreichen Indikatoren vor. Der Grad der Zielerreichung wird kontinuierlich wissenschaftlich evaluiert. Durch zusätzliche und genauere Statistiken in Zusammenarbeit mit der Statistik Austria soll die Datenlage im Behindertenbereich transparenter werden. Dies schafft die Basis für weitere Maßnahmen im Behindertenbereich.
Sozialminister Johannes Rauch: „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem neuen NAP Behinderung ein gutes, gesamtstaatliches Instrument zur Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention haben. Damit werden wir die Inklusion in Österreich weiter vorantreiben. Auch wenn nicht alle Wünsche der Beteiligten Eingang gefunden haben, war die Mitarbeit der Vertreter:innen von Menschen mit Behinderung enorm wichtig. Ich bedanke mich herzlich bei allen Beteiligten, die diesen Prozess in den letzten Jahren mit aller Kraft unterstützt und sich eingebracht haben. Schritt für Schritt nähern wir uns einer nichtdiskriminierenden, gleichberechtigteren, barrierefreien Gesellschaft. Ich lade Sie alle ein, auch weiterhin tatkräftig mitzuarbeiten, damit wir dieses große Ziel erreichen.“
Klaudia Karoliny
10.07.2022, 10:55
Hauptsache unserem neuen Sozialminister vergeht das Grinsen nicht dabei. Er hat ja gut reden und kann gut leben.
Ein großer Rückschritt ist alleine schon der NAP. Wir wissen ja alle, was davon herauskommt. Menschen mit Behinderung sollten an solchen „Prozessen“ eigentlich gar nicht mehr mitarbeiten. Es ist die reinste Verarschung, wie wir behandelt werden.