Königsberger-Ludwig: Teilhabe, Selbst- und Mitbestimmung sind die zentralen Säulen der österreichischen Behindertenpolitik
„Am 26. Oktober 2008 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich in Kraft getreten. Seither hat sich vieles zum Positiven gewendet, auch wenn wir noch nicht am Ziel angelangt sind“, betont die SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderungen Ulrike Königsberger-Ludwig und verweist dabei auf den Nationalen Aktionsplan (NAP)-Behinderung, der den Fahrplan für die weitere Umsetzung der UN-Konvention bildet.
Ein Monitoringausschuss, in dem unter anderem Menschen mit Behinderung vertreten sind, soll überprüfen, wie und ob die UN-Konvention umgesetzt wird. „Damit werden alle politischen Handlungsfelder immer wieder auf die ‚Behindertentauglichkeit‘ überprüft“, so Königsberger-Ludwig, die in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit der NAP-Begleitgruppe hervorhebt, die die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung überprüfen soll.
„Das ist wichtig und richtig damit ein ambitioniertes Programm auch tatsächlich umgesetzt wird“, betont die SPÖ-Abgeordnete. Im Sinne der politischen Teilhabe streicht Königsberger-Ludwig die Erleichterung bei der Wahlordnung heraus. „In diesem Fall wurde eine entscheidende Verbesserung erzielt – uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Behinderung von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen“, lobt Königsberger-Ludwig diesen Reformschritt.
Um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können ist es so Königsberger-Ludwig von zentraler Bedeutung am Erwerbsleben teilnehmen zu können, deshalb sei das bundesweite arbeitsmarktpolitische Behindertenprogramm (BABE) ein wichtiges Instrument. „Anhand der im BABE geschaffenen Strategien konnten Individualförderungen wie Lohnkostenzuschüsse, technische und Mobilitätshilfen auf der einen Seite aber auch Projektförderungen wie Arbeitsassistenz, Qualifizierungsprojekte oder Jobcoaching geschaffen werden“ so Königsberger-Ludwig. In diesem Zusammenhang erinnert die SPÖ-Behindertensprecherin, dass hier auch die Wirtschaft gefordert ist, den vorbildhaften Projekten und Programmen aus dem Sozialministerium zu folgen.
„Die Wirtschaft muss hier noch nachziehen und Menschen mit Behinderung ernsthafte und reale Jobchancen zu geben“, fordert die SPÖ-Abgeordnete und führt aus: „dies ist eine Win-Win-Situation, da die Betriebe leistungsbereite MitarbeiterInnen erhalten“. In diesem Zusammenhang lobt Königsberger-Ludwig, dass die SPÖ-geführte Bundesregierung die Unfallversicherung für Menschen in Werkstätten eingeführt hat, außerdem sei ein entscheidender Schritt in Richtung verbesserter Teilhabe die Möglichkeit für Menschen mit Behinderung nach einem gescheiterten Versuch am Arbeitsmarkt wieder Familienbeihilfe und Waisenrente zu erhalten.
„Hier wird auf die Existenzsorgen von Betroffenen Rücksicht genommen, da Menschen mit Behinderung ohne Angst aus dem Werkstättenbereich in den ersten Arbeitsmarkt umsteigen können“, so die SPÖ-Abgeordnete. Zu weiteren sozialrechtlichen Verbesserungen zählen auch die neue Regelung hinsichtlich der Ausgleichstaxe und den erweiterten Kündigungsschutz.
Die Behindertenpolitik als Querschnittsmaterie beschäftigt sich mit beinahe allen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderungen. „Es wurden auch auf anderen Gebieten zahlreiche Verbesserungen erreicht, wie etwa die Verankerung der Gebärdensprache als Amtssprache, klare Regelungen zu Assistenzhunden und die Öffnung der Parkausweise für alle Menschen mit Mobilitätseinschränkungen“, betont die Abgeordnete.
„Natürlich bin ich mir auch bewusst, dass noch nicht alle Maßnahmen des NAP umgesetzt wurden und noch einiges zu tun ist, es wurde bei der Erarbeitung mit den Behindertenverbänden allerdings auch ein Zeitrahmen bis 2020 vereinbart, und man muss sich bewusst machen, dass einige Projekte eine gewisse Vorlaufzeit brauchen und nicht überall die Kompetenzen beim Bund liegen“, weist Königsberger-Ludwig auf ein Problem der Behindertenpolitik hin – so zum Beispiel stehe die Politik vor einer großen Herausforderung hinsichtlich der Persönlichen Assistenz.
„Ich bin aber guter Dinge, dass der Zeitplan im Großen und Ganzen eingehalten wird“, so Königsberger-Ludwig. Als einen weiteren wichtigen Bereich auf dem Weg zu einem selbstbestimmten Leben für Menschen mit Behinderung zähle ganz besonders die Bildungspolitik. Hier verweist die SPÖ-Behindertensprecherin auf die Schaffung von Modellregionen als einen ersten, wichtigen Schritt hin zu einem Inklusiven Bildungssystem. „Den muss man konsequent weiterverfolgen“, so die SPÖ-Abgeordnete. „Bildung entscheidet über Lebenswege – daher ist es wichtig zu inkludieren statt zu selektieren“, fasst die SPÖ-Bereichssprecherin zusammen.
Ebenso wichtig ist die eingesetzte Arbeitsgruppe im Justizministerium mit dem Ziel das Sachwalterschaftsrecht hin zu einer unterstützten Entscheidungsfindung zu reformieren. Ernst zu nehmen sind sicher auch die Ergebnisse aus der Staatenprüfung: „Aber auch hier wurden bereits wichtige Punkte umgesetzt“.
„Dringend notwendig ist es mehr Datenmaterial über Menschen mit Behinderungen zu sammeln, um die Politik für Menschen mit Behinderung bedarfs- und bedürfnisorientiert auszurichten“, betont Königsberger-Ludwig.
Zusammenfassend könne man sagen, dass die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein wichtiges Menschenrechtsübereinkommen ist, welches Menschen mit Behinderung dorthin stellt wo sie hingehören – in die Mitte der Gesellschaft mit dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Die Politik und die gesamte Gesellschaft sind gefordert diesen Weg zu gehen“, so die SPÖ-Behindertensprecherin.
„Eine wichtige Herausforderung sehe ich daher nach wie vor darin, ein Bewusstsein für ein inklusives Menschenbild in der Gesellschaft zu verankern, damit die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen und das Vorurteil, es sind „hilfsbedürftige Menschen“ endlich der Vergangenheit angehören“, so Königsberger-Ludwig.