Nationalrat beendet Budgetdebatte

Nach sechstägiger Debatte wird der Nationalrat am späteren Abend das Budget für das Jahr 2000 beschließen.

Parlament
BIZEPS

SPÖ und Grüne werden nicht zustimmen. In einer Dringlichen Anfrage an den Kanzler warf die SPÖ der Regierung vor, die soziale Ausgewogenheit „drastisch zu verfehlen“. Es gebe eine „eindeutige Umverteilung von unten nach oben“.

„Hören Sie auf, den Menschen Angst zu machen“, appellierte Schüssel in seiner Anfrage-Beantwortung an SPÖ-Chef Gusenbauer. Vorwürfe, wie jener, die Regierung wolle bei Rollstühlen sparen, seien grotesk, berichtet der ORF-Teltext. Für ihn sei alles sozial, was Arbeit schaffe und nicht behindere.

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