Nationalrat befasst sich mit Petitionen und Bürgerinitiativen

FPÖ warnt vor Abschaffung von Bargeld und fordert Beibehaltung von Sonderschulen

Gegenstand des Berichts sind auch andere Bürgeranliegen. … Weitere Initiativen betreffen etwa eine menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen, die Bereitstellung eines ausreichenden Budgets für das Bundesheer und die Beibehaltung von Sonderschulen bzw. Sonderschulklassen in Modellregionen für die Gesamtschule.

Gerhard Hauser (F) sagte zur Bürgerinitiative Nr. 102, nicht alle Kinder mit Behinderung könnten in das Regelschulwesen eingegliedert werden. Wolle man Eltern die Wahlfreiheit lassen, müssten sonderpädagogische Zentren erhalten bleiben. 

Dem schloss sich auch ÖVP-Abgeordnete Martina Diesner-Wais im Grundsatz an. Das Neue dürfe nicht der Feind des Bewährten sein, warnte sie. Es werde von den LehrerInnen in den Sonderschulen hervorragende Arbeit geleistet.

Ulrike Königsberger-Ludwig (S) gab demgegenüber zu bedenken, dass sowohl der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderung als auch die UN-Behindertenrechtskonvention die Bedeutung eines inklusiven Schulangebots unterstreichen. Man solle auch die Chance einer gemeinsamen Schule sehen.