Nationalrat beschließt Ausbau der Ganztagsschule bis 2025

Der Nationalrat formalisiert heute die Pläne für einen flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule. Bis 2025 nimmt der Bund für den Ausbau der Ganztagsschulen 750 Mio. € in die Hand.

Parlament Österreich
BIZEPS

Das Geld stammt aus der Abschlagszahlung für die gesenkte Bankenabgabe. Über ein Drittel der Mittel können die Bundesländer für ganztägige Schulformen im Pflichtschulbereich verfügen. Gesetzliche Grundlage dafür bildet das Bildungsinvestitionsgesetz. SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne erteilen den Plänen ihre Zustimmung. FPÖ und Team Stronach verweigerten ihr Einverständnis, da sie um die Wahlfreiheit der Eltern fürchteten.

tion ist ihr ein besonderes Anliegen, versicherte Bildungsministerin Hammerschmid.

Hammerschmid: Ganztagsschule innovativ und kreativ gestalten

Konkret soll der Bund die Mittel für den Ausbau von ganztägigen Schul- und Betreuungsangeboten in maximal 20 km Entfernung zum Wohnort zur Verfügung stellen. Sowohl öffentliche als auch mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Privatschulen können daraus eine Förderung beim Bildungsministerium (fixer Anteil von 500 Mio. €) bzw. der zuständigen Landesregierung (flexibler Anteil von 250 Mio. €) beantragen.

Der flexible Förderanteil über den die Bundesländer selbst bestimmen können, ist für die Umwandlung von Klassen mit Nachmittagsbetreuung in Klassen mit verschränkter Abfolge des Unterrichts vorgesehen.

Grüne: SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf mehr fördern

SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf benötigen zusätzliche Unterstützung, um einen chancengerechten Zugang zu Bildung zu bekommen, treten die Grünen für eine Änderung bei der Mittelverteilung ein.

Im Detail wollen Harald Walser und Helene Jarmer die doppelten Fördermittel für diese SchülerInnen, um den höheren Investitions- und Personalkosten bei der Bereitstellung von Ganztagsplätzen gerecht zu werden. Außerdem soll dadurch ein Anreiz zur Schaffung geeigneter Plätze gesetzt werden.

ÖVP-Mandatar Franz-Joseph Huainigg gab zu bedenken, neben barrierefreien Schulbauten brauche es auch ausreichend PädagogInnen für den Unterricht und die Nachmittagsbetreuung von SchülerInnen mit Behinderung.

Der Abänderungsantrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Chancengerechtigkeit – Haben Eltern die Wahl?

Ziel des Ganztagsschulausbaus sei, jedem Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft optimale Bildungschancen zu bieten, verdeutlichte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Der Bedarf an Nachhilfeunterricht soll aufgrund der innerschulischen Betreuung wegfallen. Außerdem will die Regierung durch das ganztägige Betreuungsangebot – an Wochentagen von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr – die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Damit dies auch chancengleich für alle leistbar ist, liegt Hammerschmid die soziale Staffelung der Beiträge besonders am Herzen. In einem Land wie Österreich soll es nicht am Mittagessen scheitern.

SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann unterstrich, die Ganztagsschule träge zur Chancengerechtigkeit bei. Das Bildungsinvestitionsgesetz bringe somit einen Qualitäts- und Quantitätsschub bei der bestmöglichen Nachmittagsbetreuung aller Kinder. Die Kritik der Opposition, die Kinder seien gezwungen, den ganzen Tag in die Schule gehen, ließ Grossmann nicht gelten. Vielmehr wird durch den Ausbau die Wahlfreiheit der Eltern gefördert.

Während die Volkspartei die Wahlfreiheit der Eltern bezüglich Nachmittagsbetreuung der Kinder wahren will, ist FPÖ und Team Stronach die freie Wahl zwischen Sonderschulen und integrativen Maßnahmen im Regelunterricht ein großes Anliegen.

Wahlfreiheit ist auch den Grünen wichtig. Harald Walser (G) sagte dazu, es steht nicht ausreichend Budget zur Verfügung, um jedem Schüler und jeder Schülerin das für sie optimale Paket anzubieten. Vielmehr müsse mit vorhandenen Mitteln effizient umgegangen und das bestmögliche System geschaffen werden. In diesem Sinne forderte Walser die integrierte Gesamtschule voranzutreiben. Fraktionskollegin Helene Jarmer fordert, die Nachmittagsbetreuung auch für Kinder mit sonderpädagogischen Bedürfnissen sicherzustellen.

Der Ausbau ist ein erster Schritt zu einem zeitgerechten Schulsystem, war Daniela Holzinger-Vogtenhuber (S) überzeugt. Für alle Gruppen, sowohl für SpitzenschülerInnen als auch für RisikoschülerInnen, entstehe ein großer Mehrwert und auch die inklusive Schule wird ermöglicht. Die Wahlfreiheit bleibt bestehen, entgegnete sie Zweifeln. Fraktionskollegin Marianne Gusenbauer-Jäger (S) stellte dazu fest, Wahlfreiheit entsteht erst richtig durch den Ausbau der Ganztagsschulen. Die Vergabekriterien für die Förderungen seien an Qualitätskriterien gebunden und auch Inklusion wird berücksichtigt.

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