Nationalrat beschließt „Licht ins Dunkel“-Sonderzuwendung über 14,4 Mio. €

Unter Kritik der Opposition an der Vorgehensweise stimmten ÖVP und Grüne für das Gesetz.

Plenum des Parlaments in Wien
Johannes Zinner / Parlamentsdirektion

Der Verein „Licht ins Dunkel“ wird ein Sonderbudget in Höhe von 14,4 Mio. € erhalten.

Damit wird die im Herbst getätigte Zusage eingelöst, die zwischen 18. November und 24. Dezember 2022 eingelangten bzw. zugesagten Spenden an „Licht ins Dunkel“ zu verdoppeln.

14,4 Mio. € Sonderzuwendung für „Licht ins Dunkel“

Aus Anlass des 50-jährigen Bestehens wird der Verein „Licht ins Dunkel“ ein Sonderbudget erhalten. 14.431.349,32 € sollen laut dem Gesetzesantrag heuer überwiesen werden. Tolle, inklusive Projekte werden finanziert, warb Heike Grebien (Grüne) um Zustimmung der anderen Parteien. Ziel sei die Anschubfinanzierung von neuen sowie bestehenden Projekten für den Zeitraum von drei Jahren, betonte die Abgeordnete und begrüßte die angekündigte Neuausrichtung des Formats von „Licht ins Dunkel“.

Obwohl die Tätigkeit von „Licht ins Dunkel“ von Seiten der SPÖ befürwortet wurde, kritisierte Kai Jan Krainer (SPÖ) das Vorhaben von ÖVP und Grünen. Es gelte stattdessen, wichtige Themen für Menschen mit Behinderung rechtlich zu regeln, forderte Krainer einen Rechtsanspruch auf Teilhabe und Inklusion. Rechtliche Klarstellungen bedürfe es insbesondere im Bereich Bildung, unterstrich er.

„Licht ins Dunkel“ fördert Projekte, die gesellschaftliche Teilhabe zum Ziel haben, hielt Kira Grünberg (ÖVP) entgegen. Die zur Verfügung gestellten Mittel dürften ausschließlich für Projekte für Menschen mit Behinderung und sozialer Benachteiligung eingesetzt werden. Kritik äußerte Grünberg an der Namensgebung „Licht ins Dunkel“. „Stehen Menschen mit Behinderung im Dunkeln und brauchen sie ein Licht?“, hinterfragte sie. Grünberg wollte Bewusstsein für sprachliche Barrieren schaffen und rief zu Sensibilität in Sprache und Wortwahl auf.

Zu Helfen sei besonders wichtig, betonte Maximilian Linder (FPÖ), pochte aber darauf, gesetzliche Richtlinien einzuhalten. „Licht ins Dunkel“ sei ein wichtiger Verein, jedoch dürfe die Bundesregierung nur budgetiertes Budget ausgeben, kritisierte er die medial wirksame Ankündigung der Verdoppelung des Budgets mangels rechtlicher Basis.

Die Intention hinter der Verdoppelung der Spenden sei gut, unterstrich Karin Doppelbauer (NEOS). Kritisch sah sie jedoch, ähnlich wie die FPÖ, die Ankündigung, Spenden mit Steuergeldern zu verdoppeln. „Der Job der Bundesregierung ist ein anderer“, trat sie für das Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung ein.

Siehe: Kronenzeitung

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2 Kommentare

  • „Die zur Verfügung gestellten Mittel dürften ausschließlich für Projekte für Menschen mit Behinderung und sozialer Benachteiligung eingesetzt werden“

    Das ist ein absoluter Widerspruch. Diese Kira Grünberg ist an Unfähigkeit kaum noch zu überbieten.

    Ich muss mich ernsthaft fragen, was denn NGOs, Behindertenaktivisten und -innen, Behindertenvertreter:innen dazu sagen? Und ob sie das still dulden um sich dann zu Weihnachten wieder drüber aufregen, was LiD tut.

    Das hat für mich nichts mehr mit dem kämpferischen Behindertenaktivismus der 80er oder 90er geworden. Da hatte man wenigstens noch den Arsch in der Hose um sich ernsthaft für etwas einzusetzen. Ich habe den Eindruck, dass Behindertenaktivisten der letzten 20 Jahren Vereins-Wutzis geworden sind und nur sich selbst dienen.

    Diese 14 Mio. € hätte man sowohl für eine barrierefreie Infrastruktur (ÖPNV, barrierefreie Taxis, Lifte etc.), Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen (weg von den Institutionen, hin zur Autonomie und gesetzlicher und finanzieller Absicherung), inklusives Bildungssystem (kein Ghettoisieren von Kindern mit Behinderungen – miteinander statt gegeneinander), Forschung und Technologie (behinderungsspezifisch und allgemein – was bringt uns als Gesellschaft weiter?), barrierefreie Zugänge (Randsteine, Schrägen, Lifte, Rampen etc.), Sensibilisierungs-Workshops in Schulen (Behinderung zur „Normalität“ machen – jeder ist anders, aber uns verbindet viel), bilinguale Schulungen für Kinder, Jugendliche und Pädagog:innen (Gebärdensprachen in allen Schulstufen – trägt zu einer inklusiveren Bildung bei und fördert das kognitive und sprachliche Denken), flächendeckende und individuell geregelte Persönliche Assistenz (Beruf, Schule, Studium, Privat, auf Reisen, auf Kuren, in Krankenhäusern), Hilfsmittel (Rollstühle, Hilfsmittel für sehbehinderte und blinde Menschen, Hilfsmittel für Gehörlose, Hilfsmittel für Menschen mit Lernbehinderungen und anderen Beeinträchtigungen) und endlich gesetzliche Rahmenbedingungen gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung einsetzen können, die auch durchgesetzt und kontrolliert werden.

    Ein verstärktes Vernetzen von Arbeiter- und Wirtschaftskammer, eine neue Orientierung des AMS hinsichtlich Arbeitssuchende mit Behinderung. Telearbeit statt gar keine Arbeit. Stärkern födern und Schwächen anerkennen. Etc.

    Die Liste ließe sich sicher deutlich verlängern – aber in erster Linie würde ich mir endlich wieder etwas mehr Feuer von den Aktivist:innen wünschen, denn nur nette Berichte schreiben und einmal im Jahr auf Probleme hinweisen – nein, das hat nichts mehr mit Aktivismus zu tun, sondern mit reiner Faulheit und Bequemlichkeit.

  • …ich bin auch für die Investition in unser Bildungssystem. Es gehört meiner Meinung nach völlig reformiert und dann endlich inklusiv gestaltet!
    Die Aktion gehört abgeschafft und die notwendigen Dinge übernommen, aber auf rechtlicher Basis.