Sozialminister Johannes Rauch betonte, dass die Ausgaben für den Bereich Soziales hilfsbedürftigen Menschen zugutekommen und auch als Investitionen in die Sicherheit gesehen werden müssten.
Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt.
Der Sozialstaat würde viel zur Stabilität und zum sozialen Frieden in Österreich beitragen. Kritik der Opposition an einer mangelhaften Umsetzung der UN-Behindertenkonvention konterte Sozialminister Johannes Rauch mit der Bemerkung, dass er das Budget für Menschen mit Behinderung in seiner zweijährigen Amtszeit bereits zweimal deutlich angehoben habe.
Budget für Soziales und Konsumentenschutz wächst um 16,8 %
Insgesamt sieht der Budgetentwurf für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz Ausgaben in der Höhe von 5,88 Mrd. € vor, was einem Plus von 16,8 % gegenüber dem Voranschlag 2023 entspricht. Ein Großteil davon (4,89 Mrd. €) fließt in den Bereich Pflege, wobei das Pfleggeld inklusive Pflegekarenz (3,26 Mrd. €) und der Pflegefonds (1,1 Mrd. €) die größten Ausgabenposten sind.
Aber auch für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sowie die berufliche und gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderung wird es deutlich mehr Budgetmittel geben …
Rückschritte bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung und kaum Verbesserungen beim Abbau von Barrieren ortet SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum. So gebe es nach wie vor keinen One-Stop-Shop für Menschen mit Behinderung. Auch bei barrierefreiem Wohnbau gebe es Handlungsbedarf. Als positiv wertete sie die geplante Erhöhung des Arbeitsunfähigkeitsalters.
NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler kritisierte, dass zuletzt beschlossene Reformmaßnahmen im Pflegebereich mit dem Finanzausgleich „einzementiert“ würden, ohne vorher zu evaluieren, ob die zusätzlichen Ausgaben Wirkung zeigten. Zudem beklagte sie, dass die Regierung für die aus ihrer Sicht ohnehin fragwürdige Verdopplung der Spenden für Licht ins Dunkel im vergangenen Jahr Gelder aus Rücklagen für Beamtenpensionen verwendet habe. Fortschritte vermisst sie bei der Integration von Menschen mit Behinderung.
Als große Herausforderung nannte Kira Grünberg (ÖVP), Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Trotz Arbeitskräftemangels erhole sich die Arbeitslosenrate in dieser Gruppe nicht, skizzierte sie. Grünberg begrüßte es in diesen Sinn, dass die Regierung deutlich mehr Geld für Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stellen will. Auch dass Menschen mit Behinderung künftig nicht mehr vor dem 25. Lebensjahr als arbeitsunfähig eingestuft werden können, ist für sie ein wichtiger Schritt. Damit sei sichergestellt, dass Jugendliche mit Behinderung Unterstützung und Beratung durch das AMS erhalten und an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen könnten.