Arbeitsminister Martin Kocher nimmt Stellung zum Budget seines Ressorts
Der Nationalrat beriet heute über das Budgetkapitel Arbeit des Bundesfinanzgesetzes 2024. Dieses sieht vorwiegend Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik vor.
2024 sind für die Förderung von Asylberechtigten und Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt mehr Mittel vorgesehen. Mit dem Budgetentwurf mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen 2024-2027.
Arbeitsbudget sieht 9,47 Mrd. € an Mitteln vor
Für das Jahr 2024 sind in der Arbeitsuntergliederung Auszahlungen in der Höhe von rund 9,47 Mrd. € veranschlagt. Dem stehen Einzahlungen von rund 9,35 Mrd. € gegenüber, die überwiegend aus den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen kommen. Sowohl die Auszahlungen als auch die Einzahlungen sollen damit im Vergleich zum Jahr 2023 ansteigen. Bei den Auszahlungen (2023: 9,27 Mrd. €) wird ein Plus von 199 Mio. € bzw. 2,1 %, bei den Einzahlungen (2023: 8,59 Mrd. €) von 764,4 Mio. € bzw. 8,9 % erwartet.
In der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind 75 Mio. € für ein Intensivprogramm zur Eingliederung von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten vorgesehen. Für die Integration von Menschen mit Behinderungen sind 50 Mio. € an zusätzlichen Mitteln geplant …
Arbeitsminister Martin Kocher: Kein Zufall, dass Arbeitsmarkt weitgehend stabil und Anstieg der Arbeitslosigkeit moderat ist
Es sei kein Zufall, dass trotz der schwierigen Wirtschaftslage der Arbeitsmarkt weitgehend stabil und der Anstieg der Arbeitslosigkeit moderat sei, betonte Arbeitsminister Martin Kocher gegenüber den Abgeordneten. So konnte vergangenen Sommer ein Beschäftigungsrekord mit vier Millionen unselbständig Beschäftigten erreicht werden. Dies sei durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und die gute Vermittlung des AMS gelungen.
Das vorliegende Budget ermögliche es, alle wichtigen Programme kommendes Jahr weiter zu führen. Damit erreiche man die zweit höchste Förderhöhe mit rund 4.000 € pro arbeitssuchender Person, zeigte sich Kocher stolz. 2023 würden voraussichtlich fast 600.000 Menschen durch das AMS an eine Stelle vermittelt werden. Mit dem Bildungsbonus würden Menschen, die länger auf Arbeitssuche sind und eine Ausbildung machen, finanziell besser abgesichert werden.
Insgesamt bemühe man sich um eine zielgerechte Vermittlung, wie etwa durch Frauenförderungsprojekte. Jungen Menschen mit Behinderung ermögliche man zudem den Zugang zu den Angeboten das AMS mit dem Ziel einer Arbeitsmarktinklusion. Zudem gebe es einen Schwerpunkt auf langzeitarbeitslose Personen.
In Richtung der FPÖ Belakowitsch meinte Kocher, dass man die unterschiedlichen Zielgruppen nicht gegeneinander ausspielen dürfe.