Die Koalition stellte sich heute im Nationalrat im Zuge einer in vielen Punkten kontroversen Diskussion klar hinter den ORF.
Dieser habe eine wesentliche Funktion für die Demokratie und den Rechtsstaat, es gebe ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Verschiedenste, teils heftig vorgetragene Kritikpunkte am ORF kamen von der Opposition – so äußerten die Abgeordneten unter anderem Bedenken zur Objektivität und zu den „Zwangsgebühren“ und bemängelten fehlende Transparenz und politische Einflussnahme.
Grüne fordern Selbstvertretung für behinderte Menschen im Publikumsrat
Ein weiterer Entschließungsantrag von Grün-Abgeordneter Helene Jarmer fand im Plenum ebenfalls keine Mehrheit. Es ging ihr dabei im Sinne der Selbstvertretung behinderter Menschen um die Entsendung einer behinderten Person in den ORF-Publikumsrat.
Es sei nicht in Ordnung, dass die Vertretung immer nicht-behinderte Menschen übernehmen, da sei noch zu stark ein Fürsorgemodell in den Köpfen verankert.
