Parteien legen weitere 23 Fristsetzungsanträge vor, sieben davon sind angenommen
Die Parteien nützten die heutige Sondersitzung sowie die daran anschließende Zuweisungssitzung, um ihre politischen Schwerpunkte vor dem Wahltag am 15. Oktober zu unterstreichen und legten 23 Fristsetzungsanträge vor.
In sieben Fällen setzte das Plenum Ausschüssen eine Frist, Initiativen bis zum 10. Oktober 2017 zu behandeln.
… Auch die Verdoppelung der Budgetmittel für die berufliche Integration behinderter Menschen (2309/A) sowie Verbesserungen für Freiwillige (2308/A) – beides Initiativen der SPÖ – stehen noch im alten Nationalrat zur Debatte. …