Nationalrat: „Fachstelle Normungsbeteiligung“ wird eingerichtet

Fachstelle Normungsbeteiligung soll ab Jänner 2023 Normungsgeschehen beobachten

Plenum des Nationalrats / Ausweichquartier in der Hofburg
Norbert Krammer

Einstimmig beschloss der Nationalrat heute die Einrichtung einer „Fachstelle Normungsbeteiligung“ zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von Normen.

Die Fachstelle Normungsbeteiligung soll ab 1. Jänner 2023 als Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes eingerichtet werden und in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Verbraucherangelegenheiten bei Austrian Standards International und dem Behindertenrat das Normungsgeschehen beobachten sowie an der Erarbeitung von Normen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene teilnehmen.

Die Stelle wird weisungsfrei im Sinne der Konsument:innen arbeiten, betonte Ulrike Fischer (Grüne). Normen hätten in den letzten Jahrzehnten massiv an Bedeutung gewonnen und würden jeden und jede Verbraucher:in und im Besonderen Menschen mit Behinderungen betreffen, hob Fischer hervor. Bei der Normentwicklung seien Organisationen, die diese Interessensgruppen vertreten, mangels Ressourcen deutlich unterrepräsentiert.

Laut Elisabeth Feichtinger (SPÖ) wird nun ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleistet und das Vertrauen der Konsument:innen unterstützt. Peter Weidinger (ÖVP) sah darin ein Gremium zur Mitsprache von Konsument:innen und trat für eine unabhängigere, freie Gesellschaft ein.

Zuvor sei bereits das Büro des Verbraucherrates in diesem Bereich tätig gewesen, unterstrich Peter Wurm (FPÖ). Die Agenda wurde nun dem VKI weggenommen, lautete seine Kritik, obgleich die freiheitliche Fraktion der Regierungsvorlage zustimmte.

Konsumentenschutzminister Johannes Rauch hob in seiner Stellungnahme insbesondere die personelle Aufwertung gegenüber dem alten Büro hervor.

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