Nationalrat fordert von Regierung Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung

Der Nationalrat sprach sich heute in einer Entschließung an Bundesminister Rudolf Anschober einstimmig für bessere Chancen am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen aus.

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So wird die gängige Praxis bemängelt, dass gerade bei jungen Menschen mit Behinderungen rasch und ohne längere Erprobung eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird.

In der Debatte zeigte sich Kira Grünberg (ÖVP) erfreut, dass am Thema Inklusion und Menschen mit Behinderung über die Parteigrenzen hinaus gearbeitet wird. Insbesondere befürworte sie die geforderte längere Erprobungsphase vor der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Dabei sollen auch die Unterstützungsangebote des AMS und des Sozialministeriumservice ausgeschöpft werden.

So hätten Betroffene bessere Chancen, am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und ein eigenes Einkommen zu erlangen. Als weiterer Punkt der Entschließung sollen gemeinsam mit Stakeholdern und Ländern Umsetzungsschritte erarbeitet werden, mit denen in Tagesstrukturen Beschäftigte in die gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung übernommen werden sollen.

Grünberg verwies auf derzeit 24.000 Menschen in den Tagestrukturen, die nur Taschengeld beziehen, aktuell nur bei ihren Eltern mitversichert sind und somit wie Kinder behandelt würden, obwohl sie erwachsen seien. Sie fordert das Recht auf volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens.

Der letzte Punkt der Entschließung betrifft das Thema „Persönliche Assistenz“. So ist diese nur im Bereich des Arbeitsplatzes bundesweit einheitlich geregelt.

Verena Nussbaum (SPÖ) kritisierte die in den anderen Bereichen geltenden unterschiedlichen Regelungen in den Ländern, die für sie von „unzufriedenstellend“ bis „nicht vorhanden“ reichen. Deshalb betonte sie die geforderte Prüfung zur Einrichtung eines Inklusionsfonds – analog zum Pflegefonds – und verspricht darauf zu achten, dass die geforderten Maßnahmen im Interesse der Menschen rasch umgesetzt werden.

Christian Ragger (FPÖ) sprach von einem wunderbaren Tag, da sein 10-jähriger Kampf für eine Lösung erstmals öffentlich im Hohen Haus diskutiert werde. Es sei eine Farce, dass der Art. 27 der UN-Behindertenrechtskonvention bisher noch nicht umgesetzt worden sei. Es sollte heute die Regel sein, dass Menschen mit Beeinträchtigungen in einem Arbeitsprozess beschäftigt sein können, so Ragger, der auf gelungene Beispiele in Kärnten verwies.

So wie Heike Grebien (Grüne) erklärte die Entstehung des gemeinsamen Entschließungsantrags, der auf ursprünglichen Anträgen von der SPÖ und den NEOS beruhe: „Das ist es, was die Menschen von den Abgeordneten erwarten.“ Die zu schnelle Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und die fehlende eigene Sozialversicherung wurden laut Grebien bereits 2019 von der Volksanwaltschaft kritisiert.

Inklusion sei zu lange eine politische Randpartie gewesen und solle nun aber zur Hauptmaterie werden, kritisierte Fiona Fiedler (NEOS). Umso mehr freue sie der überparteiliche Konsens. Eine Vielzahl an Vereinen und Stiftungen in diesem Bereich gäbe es schließlich nur, weil die Politik zu lange zugesehen habe. Ihr Dank gelte allen Menschen, die seit Jahren für Inklusion kämpfen.

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Ein Kommentar

  • Menschen mit besonderen Bedürfnissen, ganz besonders Jugendliche und junge Erwachsene landen ganz schnell in einer Behindertenwerkstatt.

    Das schlimmste ist, dass sogar Jugendliche und junge Erwachsene, welche bestimmten Anforderungen in der Gesellschaft oder am 1. Arbeitsmarkt nicht gewachsen sind, als behindert eingestuft werden, obwohl vielleicht gar keine Beeinträchtigung oder Krankheit vorliegt, dies wird z. B. durch Gefälligkeitsgutachen und durch Absprachen erreicht.

    Man bekommt dort sein Leben lang nur ein Taschengeld und keine Sozialversicherung, man gilt als Kind und nicht als Erwachsener.

    Diese Situation ist eine Entmündigung und das darf nicht sein, zumal seit 2008 in Österreich die UN – Behindertenrechtskonvention gilt.