Nationalrat: Handlungsbedarf im Bildungsbereich

Wie alle drei Jahre bot auch der jüngste Nationale Bildungsbericht Anlass für eine Standortbestimmung der österreichischen Bildungspolitik. Im Nationalrat wurde deutlich: Die Herausforderungen sind groß, die Erwartungen an Veränderungen noch größer.

Der im Dezember 2024 vom Bildungsministerium veröffentlichte Nationale Bildungsbericht 2024 diente am 25. April 2025 als Grundlage für eine Debatte im Nationalrat.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr betonte laut Parlamentskorrespondenz, dass es einer „großen Aufholjagd“ im Bildungswesen bedürfe. Die vorhandene Datenlage über das Bildungssystem sei gut, weshalb „viel vorhanden ist, auf das aufgebaut werden kann“.

Der Nationale Bildungsbericht, der alle drei Jahre erscheint, bietet eine umfassende Datengrundlage für die Bildungspolitik und gliedert sich in die Bereiche Bildungscontrolling, Bildungsindikatoren und Entwicklungsfelder.

Zu den Entwicklungsfeldern zählen unter anderem Quereinstiegsprogramme für Lehrkräfte, der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Bildungsbereich, die Stärkung der Demokratiebildung sowie die datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Was fehlt?

Allerdings weist die Datenerhebung insbesondere im Bereich der inklusiven Bildung Lücken auf. Bereits am 11. April 2025 brachte die Abgeordnete Sigrid Maurer, Bildungssprecherin der GRÜNEN, deshalb eine umfassende schriftliche Anfrage (1041/J) ein.

Ein ebenfalls von Abgeordneter Maurer eingebrachter Entschließungsantrag (187/A(E)), der eine rasche Einführung eines „Chancenindex“ forderte, fand im Nationalrat jedoch keine Mehrheit. Der Chancenindex hätte Schulen mit besonderen Herausforderungen – etwa sozialer Benachteiligung, sprachlichen Hürden oder hoher Diversität – gezielt durch zusätzliche finanzielle Mittel und Personal unterstützt. Diese Mittel sollten den Schulen flexibel und eigenverantwortlich zur Verfügung stehen.

Die NEOS-Inklusionssprecherin Fiona Fiedler kritisierte den Stillstand und die Rückschritte im Bereich der inklusiven Bildung. Sie unterstrich, dass ein inklusives Bildungssystem „kein Nice-to-Have, sondern der einzige gangbare Weg nach vorne“ sei.

Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre (NEOS) hob hervor, dass das Regierungsprogramm zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung der „massiven Herausforderungen“ im Bildungsbereich enthalte. Sie sicherte zu, dass diese Vorhaben Punkt für Punkt umgesetzt werden, um für alle Schülerinnen und Schüler Verbesserungen zu erreichen.

Einen konkreten Punkt aus dem Regierungsprogramm griffen kürzlich die Abgeordneten der GRÜNEN, Sigrid Maurer und Ralph Schallmeiner auf. Sie forderten mit dem Entschließungsantrag (171/A(E)) Bildungsminister Wiederkehr auf, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf verankert. Doch der Antrag wurde bisher von der Mehrheit vertagt.