SP-Dringliche an Sozialministerin Dr. Sickl
Der Nationalrat setzt heute seine Beratungen zum Budget 2000 fort. Auf der Tagesordnung stehen die Kapitel Wirtschaft und Arbeit, Bauten und Technik sowie Militärische Angelegenheiten. Die sozialdemokratische Fraktion brachte eine Dringliche Anfrage an Sozialministerin Dr. Sickl ein. ….
Abgeordnete Haidlmayr (GRÜNE) forderte Chancengleichheit für behinderte Menschen und plädierte für die Anhebung der Ausgleichstaxe und für die Schaffung von mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Behinderte. Den Wirtschaftstreibenden warf sie im übrigen behindertenfeindliche Haltung vor.
Abgeordneter Ing. Maderthander (ÖVP) wies in einer tatsächlichen Berichtung diese Behauptung Haidlmayrs auf das schärfste zurück. …
Abgeordneter Staffaneller (FPÖ) konzedierte der früheren Sozialministerin Hostasch den guten Willen, Probleme lösen zu wollen. Jedoch musste sie vor Wahlen – das sei eine Vorgabe des Kanzlers gewesen – Schulungsmaßnahmen zur statistischen Bereinigung durchführen. Aus diesem Grunde wurde die Eingliederung der Schulungsteilnehmer in den Arbeitsmarkt nicht forciert und für Problemgruppen war kein Geld mehr vorhanden. Die neue Regierung will Frauen, Älteren und Behinderten besonders helfen. Zudem hat die Regierung die Absicht, eine Gleichstellung von Arbeitern mit Angestellten herbeizuführen. Die SPÖ hätte dies verabsäumt, lautete seine Kritik. …
Abgeordnete Dr. Partik-Pable (FPÖ) widersprach den Vorwürfen der Abgeordneten Haidlmayr, sie, Partik-Pable, tue, seit die F in der Regierung seien, nichts mehr für die Behinderten. Das Gegenteil sei wahr, denn: „Ich bin keine Abgeordnete, die sich nach dem Wind dreht“. Gleichzeitig verwies die Rednerin auf die diesbezüglichen Aktivitäten von Bundesministerin Sickl. Schliesslich sprach sie sich für eine aktive Beschäftigungspolitik im Interesse älterer Arbeitnehmer aus. …
Abgeordnete Heinisch-Hosek (SPÖ) wiederholte die grundlegende Kritik ihrer Fraktion an einem Budget mangelnder sozialer Balance und befasste sich konkret mit den wachsenden Problemen behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Sie erinnerte daran, dass „Menschen mit besonderen Bedürfnissen“ überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ein grosser Teil der zwischen 1993 und 1997 von 58.000 auf 84.000 angestiegenen Zahl arbeitsloser Behinderter sei langzeitarbeitslos, führte die Rednerin aus. Die Bundesregierung nehme die Arbeitsmarktprobleme behinderter Menschen aber offensichtlich nicht ernst, wie sonst könnte sie die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik einfrieren, die Förderungen für gemeinnützige Vereine kürzen und die Mittel aus dem Ausgleichstaxfonds nicht anheben.
In einem Entschließungsantrag der SPÖ forderte Heinisch-Hosek von der Bundesregierung ein Programm zur nachhaltigen Wiedereingliederung von 1.000 langzeitarbeitslosen Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Arbeitsmarkt, und zwar auf Arbeitsplätzen, die den arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Grossen Wert legen die Antragssteller auf ein ausgewogenes Maßnahmenpaket, das aus Qualifikationsangeboten, Weiterbildungsmaßnahmen, Beschäftigungsförderung und Arbeitsassistenz besteht. …
Abgeordnete Haidlmayr (GRÜNE) legte einen Entschließungsantrag vor, in dem der Wirtschaftsminister aufgefordert wird, einen Entwurf zur Novellierung des Behinderteneinstellungsgesetzes vorzulegen und die Ausgleichstaxe für Betriebe zu erhöhen, die keine Behinderten einstellen. Dann untermauerte die Rednerin ihre Ausführungen vom Vormittag, indem sie einen Brief des Kriegsopferverbandes verlas, aus dem hervorgeht, dass die Wirtschaftskammer einem Betrieb von der Einstellung eines behinderten Installateurs abgeraten habe. Damit werde die Haltung der Wirtschaftskammer gegenüber den Interessen behinderter Menschen deutlich, sagte Haidlmayr.