Am 29. September 2019 findet die Nationalratswahl statt. Welche Parteien treten an? Und welche davon haben Menschen mit Behinderungen an wählbaren Listenplätzen?
Rund 6,4 Millionen Personen sind dieses Mal wahlberechtigt und auf dem Stimmzetteln stehen folgende Parteien zur Auswahl:
- Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)
- Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
- Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
- NEOS – Das Neue Österreich (NEOS)
- JETZT – Liste Pilz (JETZT)
- Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige (KPÖ)
- Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)
- Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik.(WANDL)
Rückblick auf 2017
Bei der letzten Nationalratswahl gab es überraschend viele Kandidatinnen und Kandidaten mit Behinderungen. Sowohl die ÖVP als auch die GRÜNEN (Christine Steger und Helene Jarmer) hatten 2 Kandidatinnen; die FPÖ einen.
Ins Parlament schafften es schlussendlich drei Personen: Bei der ÖVP war dies Kira Grünberg und Barbara Krenn; bei der FPÖ Norbert Hofer.
Wie sieht es für die Nationalratswahl 2019 aus?
Von den acht oben erwähnten Parteien, die bundesweit auf dem Wahlzettel stehen werden, werden realistischerweise ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNEN Nationalratsmandate erreichen.
Chancenlos dürften KPÖ und Wandel sein. Auch die Liste JETZT (wo auf den aussichtslosen Platz 16 der Wiener Landesliste Georg Wessely kandidiert) liegt derzeit weit unter der 4 % Hürde für einen Einzug und bekäme laut Umfragen derzeit nur 1 – 2 %.
Nehmen die Parteien die Partizipation ernst? Hier ein Überblick:
ÖVP
Die ÖVP stellt wieder Kira Grünberg auf. Sie war bei der letzten Nationalratswahl Listenerste in Tirol, was viel internen Ärger hervorrief. In der Steiermark führte die Rollstuhlfahrerin Barbara Krenn die ÖVP-Liste an. Die Steirerin Krenn verstarb im Frühjahr 2019.
Kira Grünberg erhielt keinen wählbaren Platz mehr auf der Tiroler Landesliste aber einen auf der Bundesliste. Walter Ablinger kandidiert auf dem aussichtslosen Platz 17 der Landesliste in OÖ.
Den früheren Nationalratsabgeordneten Franz-Joseph Huainigg wieder aufzustellen, war laut seinen Angaben „kein Thema“.
Fazit: Kira Grünberg wird fix im nächsten Nationalrat sein.
SPÖ
Wie bei den vergangenen Wahlen gibt es bei der SPÖ wieder kein Bewusstsein für die Wichtigkeit, eine Person mit Behinderung auf einen wählbaren Listenplatz zu setzen. Wie bei der letzten Wahl kandidiert Silke Haider. Sogar ein wenig besser platziert als bei der letzten Wahl; aber trotzdem völlig chancenlos auf Platz 8 der oberösterreichischen SPÖ-Landesliste.
Fazit: Auch dem nächsten SPÖ-Parlamentsklub wird keine Person mit Behinderung angehören.
FPÖ
Die FPÖ stellt auch dieses Mal wieder Norbert Hofer auf. Nach dem Rückzug von HC Strache führt er sogar die Bundesliste an. Zusätzlich steht er auch wieder auf Platz 1 der FPÖ-Landesliste Burgenland und auch im Regionalwahlkreis 1B auch auf Platz 1.
Fazit: Norbert Hofer wird fix ein Nationalratsmandat erreichen.
NEOS
Die NEOS werden – wie letztes Mal – keine Person mit Behinderung auf einem wählbaren Platz aufstellen. Michael Ladstätter kandidiert zwar auf Regionalwahlkreis 7B auf Platz 9 sowie auf der Tiroler Landesliste auf Platz 23 – allerdings völlig chancenlos.
Fazit: Bei den NEOS fehlt in dieser Frage weiterhin das Bewusstsein dafür, diese Schwachstelle anzugehen.
GRÜNE
Die frühere grüne Nationalratsabgeordnete Helene Jarmer versuchte einen guten Listenplatz auf der Bundesliste zu erhalten; scheiterte allerdings. Sie ist am hoffnungslosen 19. Platz.
Auch heuer kandidierte in Wien wieder Jürgen Schwingshandl, der im Jahr 2017 auf der Wiener Landesliste den aussichtslosen Platz 55 hatte. Dieses Mal ist er auf Platz 8 der GRÜNEN im Regionalwahlkreises 9G, was chancenlos ist.
Christine Steger wurde im Mai 2018 Vorsitzende des Bundes-Monitoringauschusses und hat sich daher nicht mehr aufstellen lassen.
Fazit: Die Grünen werden niemanden mit Behinderung im Parlamentsklub haben.
Viel zu tun
Am 29. September 2019 findet die Nationalratswahl statt. In der Behindertenpolitik herrscht in Österreich lähmender Stillstand. Es gibt viel zu tun. Kürzlich wurde vom Österreichischen Behindertenrat eine umfangreiche Liste von notwendigen Vorhaben veröffentlicht.
Update: ORF-Magazin 1 brachte wenige Tage nach diesem Artikel den Beitrag „Wenig KandidatInnen mit Behinderung“.
Georg Wessely
12.08.2019, 11:23
Ich darf anmerken, daß „JETZT – Liste PILZ“ die Valorisierung des Pflegegeldes durchgesetzt hat.
Außerdem: Wahlen werden nicht durch Umfragen entschieden, sondern an der Wahlurne.
Jonas Rameder
05.09.2019, 14:54
danke für die übersichtliche Darstellung der wählbaren Parteien :)
Mag. Marianne Karner
11.08.2019, 20:20
Wie lange wollen wir hier noch zu schauen? Wie oft sollen wir uns noch verarschen lassen? Worauf warten wir eigentlich noch?
Es wird uns keine(!!) Partei retten, es wird uns niemand helfen, zumindest vorerst nicht. Jeder Raunzer kann sofort anfangen, alleine oder in Teams aktiv zu werden. Schreibt kritische Blogs, Leserbriefe. Fordert Gespräche und Veränderungen in Tagesstrukturen ein. Organisiert (angemeldete) Demos und Mahnwachen. Es gibt so viele kreative Formen des friedlichen Protests. Redet mit Menschen, die aus anderen Gründen diskriminiert werden. Blickt über den eigenen Tellerrand, tauscht euch aus, lernt voneinander. Solidarisiert Euch! Versucht, Teile der Zivilgesellschaft für euch zu gewinnen. Heute bist du noch alleine, aber es werden im Laufe der Zeit mehr und mehr werden!
Marianne
10.08.2019, 12:15
Die LINKEN und sonstige sogenannte „Gutmenschen“ haben jetzt offensichtlich eine andere „schutzbedürftige“ Gruppe von Menschen gefunden,für die sie sich gerne einsetzten wollen und denen sie eine Stimme geben und Hilfe anbieten. Und damit will ich nicht eine Gruppe gegen die andere ausspielen (falls mir das jemand unterstellen will..).
Und ich denke,daß die Kira noch zu wenig „Erfahrung“ hat mit dem „Leben mit Behinderung“.
Jemand der schon mehr Erfahrung hat wäre daher geeigneter . Sie ist bestimmt mit ihrer REHA so beschäftigt noch immer,daß sie sich um die Behinderten-Politik noch garnicht so richtig „kümmern“ konnte .Und das ist natürlich sehr verständlich. Ist ja noch alles ziemlich neu für sie. Sie wurde ein wenig als „Aushängeschild“ genommen weil sie bekannt ist .War vielleicht zu KURZ gedacht…..
Martin Wolkerstorfer
10.08.2019, 01:20
Ein wichtiges Thema, fürwahr. Traurig das Ergebnis.
Entscheidend aber ist doch, wer hat etwas für Menschen mit Behinderung getan, von wem ist dies zu erwarten, und wer arbeitet gegen die Behinderten.
Hier glänzt eindeutig die Liste JETZT mit der Valorisierung des Pflegegeldes.
Ob JETZT in den Nationalrat kommt wird nicht von der Meinungsforschung entschieden sondern immer noch an der Wahlurne. Die Wähler sind schließlich WIR.
Nikolay Peltekov
09.08.2019, 17:02
Wirklich traurig und schade.
Nur mal so theoretisch…
Welche Farben für Parteien sind noch offen? Ist Gelb nicht frei?
Schlisslich, wenn man Etwas nicht bekommt, dann muss man es selbst organiesieren und tun!
Ich sage mal „Ja“. Wer ist dafür? :)
Marianne
25.09.2019, 20:58
Na das Klima-Greterl hat es ja vorgemacht .
Ist halt die Frage ob es da auch gleich einen Auflauf aller Medien gibt die sich auf das Thama stürzen.
Und eine Behinderung kann jeden Menschen von einem Augenblick auf den anderen betreffen. Kann sogar schneller gehen als der angekündigte Untergang der Menschheit auf dem Planet Erde der“ fridayforfuture“ kids.Müßt sich eben auch jemand mit einem Taferl vor das Parlament stellen in Österreich. Statt CO2-Abgabe eine Behindertenabgabe zum Beispiel – weil treffen kann das auch jeden.
Also wer stellt sich ab morgen vors Parlament ?????
Jakob Scheikl
09.08.2019, 13:23
Leider konnte auch die Nominierung Kira Grünbergs nichts an der Prioritätensetzung der ÖVP ändern. Stichwort massive Kürzungen im Sozialbereich…
Ludwig Breichner
09.08.2019, 12:43
Schade das die Parteien die Interessensvertreter von Menschen mit Behinderung soweit nach hinten reihen. Wie soll da für diese Menschen die Möglichkeit bestehen das ihre Anliegen umgesetzt werden. Weil wir nicht wissen ob die genannten Personen ins Parlament kommen.
Thomas Kovacs
09.08.2019, 12:06
Es klingt wie ein schlechter Witz daß nur der „Rechtsblock“ behinderte Kandidaten an wählbare Stellen reiht
Christoph Riepl
08.08.2019, 16:34
Wäre besser die Seite würde Kontext genannt auf …………………………….