Nationalratswahl – Wer kandidiert?

Ein kleiner Überblick der Behindertensprecherinnen und Behindertensprecher.

Parlament
BIZEPS

Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP)

Gerne teile ich Ihnen meine drei wichtigsten Ziele im Bereich der Behindertenpolitik für die Zeit nach den Nationalratswahlen mit: Ich trete für eine umfassende Behindertenpolitik, die die Gesamtsituation des Menschen achtet ein. Besonders vordringlich ist aus meiner Sicht die Verwirklichung folgender Anliegen:

  • Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für behinderte Menschen. Der besondere Kündigungsschutz im Behinderteneinstellungsgesetz ist unbedingt beizubehalten. Notwendig ist die Schaffung von Behindertenarbeitsplätzen im Bereich der öffentlichen und privaten Wirtschaft, deren Besetzung vorrangig durch Menschen, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 70 % beträgt, zu erfolgen hat.
  • Ich unterstütze nachhaltig die Resolution für ein Gleichstellungsgesetz. Ich habe diese Resolution bereits unterschrieben.
  • Im steuerlichen Bereich sind die besonderen Belastungen durch eine Pauschalierung, vor allem bei der Einkommensbesteuerung, voll anzuerkennen.

Walter Guggenberger (SPÖ)

Bei einer Pressekonferenz kündigte Behindertensprecher Walter Guggenberger an, daß die SPÖ die Schaffung eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen als Punkt in die Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl aufnimmt.

„Man kann behinderten Menschen nicht zumuten, mit der Integration auf den St. Nimmerleinstag zu warten“, begründete Guggenberger die Notwendigkeit des Gleichstellungsgesetzes. Mit diesem Gesetz müsse die Gleichstellung von Behinderten einklagbar sein, „da trotz des Jahrzehnts der Behinderten die Integration bei weitem nicht erreicht wurde“.

Die Schaffung eines Behinderten-Staatssekretariats lehnt Guggenberger ab, da „dies eine Feigenblattaktion wäre“. Die gesetzlichen Grundlagen, von denen Behinderte betroffen sind, seien über derart viele Ressorts verteilt, daß ein eigenes Staatsekretariat ein „zahnloses Amt wäre“.

Theresia Haidlmayr (GRÜNE)

Warum ich als Behindertensprecherin der Grünen kandidiere: Die Nachfolge von Manfred Srb anzutreten ist für mich eine große Herausforderung, einerseits weil die Grünen nach wie vor die einzige Partei sind, in der direkt betroffene Menschen das Mandat „Behindertensprecher“ ausüben, anderseits weil ich seit Jahren aktiv in der Behindertenarbeit tätig bin und wir behinderten Menschen gemeinsam mit Manfred einige wichtige Dinge erreichen konnten.

Das Pflegegeldgesetz, so gut oder schlecht es auch ist, wäre ohne das Mandat der Grünen nicht zustandegekommen. Es ist ein Gesetz in die richtige Richtung, es sind aber noch viele Ergänzungen notwendig, um wirklich ein bedarfsgerechtes Pflegegeldgesetz zu werden.

Das Recht auf SELBSTBESTIMMT LEBEN ist für uns behinderte Menschen noch immer nicht Realität. Deshalb brauchen wir ein Gleichstellungsgesetz (Antidiskriminierungsgesetz) für behinderte Menschen, um unsere Rechte auch einfordern zu können. Dieses Gesetz wird in den nächsten Jahren der große Schwerpunkt meiner Arbeit sein.

Die österreichweite Unterschriftenaktion für ein Gleichstellungsgesetz läuft sei Mai dieses Jahres und dauert noch bis Ende Oktober 1994. Die Resolution soll im Herbst als Petition dem Nationalrat übergeben werden.

Seit Mai bin ich ständig im Einsatz: Unterschriften sammeln, Listen verteilen, Medien für den Abdruck der Resolution zu gewinnen, Behindertenverbände und Organisationen zu mobilisieren, auch viele, viele Einzelpersonen helfen mir dabei.

Ohne das Behindertenmandat der Grünen würde es in den nächsten Jahren wahrscheinlich so gut wie keine Fortschritte mehr geben. Diese Aussage ist berechtigt, denn:

  • Welche Behindertenpolitik hat es vor dem Einzug der Grünen ins Parlament gegeben?
  • Welche gesetzlichen Grundlagen wurden in den Jahren davor für ein SELBSTBESTIMMUNGSRECHT behinderter Menschen geschaffen?
  • Wer hat sich für die barrierefreie Benützung des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs für alle Bürger eingesetzt?

Die Fragen ließen sich noch endlos fortsetzen. Es wird für mich keine leichte, aber eine ganz wichtige Aufgabe sein, auch in den nächsten Jahren die Grünen Erfolge weiter auszubauen um dem Recht auf SELBSTBESTIMMT LEBEN für behinderte Menschen wieder einen großen Schritt näher zu kommen. Die Schaffung eines Gleichstellungsgesetzes wird dafür eine wesentliche Voraussetzung sein.

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