Nationalratswahlen 2017: Analyse des Wahlprogramms der GRÜNEN

Am Sonntag, 15. Oktober 2017 finden in Österreich die Nationalratswahlen statt. BIZEPS wird bereits jetzt – soweit schon veröffentlicht – die Wahlprogramme der antretenden Parteien bzw. Listen unter die Lupe nehmen und prüfen, ob und inwieweit die Anliegen von behinderten Menschen berücksichtigt werden.

Die Grünen wollen nationalistischen und antidemokratischen Tendenzen entgegenwirken, und werben stattdessen für Grundrechte, Solidarität, Fairness, Frieden und Gleichberechtigung.

In Kapitel 4 „Ein gutes Leben muss leistbar sein – solidarisch und selbstbestimmt leben“ wird die Schaffung einer bundeseinheitlichen, bedarfsgerechten Assistenz gefordert.

Es braucht einen Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz. Dies gilt auch für Menschen mit intellektueller Behinderung. Persönliche AssistentInnen sind gerecht zu entlohnen.

Damit Leistungen wie Persönliche Assistenz finanziert werden können, fordern die Grünen einen:

Inklusionsfonds zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Daraus sollen wichtige Unterstützungsleistungen wie z.B. Persönliche Assistenz, Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Persönliche Budgets finanziert werden. 


Eine weitere Forderung bezieht sich auf das Thema Integration am Arbeitsmarkt:

Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen: Reform des Systems der Ausgleichstaxe; sie soll von der Lohnsumme berechnet und mit einem Anreizsystem kombiniert werden. Menschen mit Behinderungen sollen als eigene Zielgruppe beim AMS betreut werden. 


In Kapitel 8 „Grund- und Menschrechte garantieren – der Freiheit zuliebe“ wird die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert:

Durch die Schaffung eines Inklusionsfonds ist die Umsetzung der Konvention finanziell sicherzustellen. Menschen mit Behinderungen müssen bei der Erstellung und Umsetzung von Aktionsplänen (Bund und Länder) in alle Schritte einbezogen werden. 


In Kapitel 9 „Wissen & Forschen schafft Zukunft – das Bildungssystem modernisieren“ ist auch Inklusion ein Thema:

Ein inklusives Bildungssystem ermöglicht, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen an der Bildungsinstitution und dem Sozialraum „Schule“ teilhaben können. Dazu gehört die barrierefreie Ausstattung der Schulgebäude, die Bereitstellung nötiger Infrastruktur, gut ausgebildete Sonderpädagoginnen und persönliche Assistenz im Schulalltag. 


Das gesamte Wahlprogramm finden Sie auf der Homepage der Grünen, übrigens auch in Leichter Sprache.