Nationalratswahlen 2017: Analyse des Wahlprogramms der SPÖ

Am Sonntag, 15. Oktober 2017 finden in Österreich die Nationalratswahlen statt. BIZEPS wird bereits jetzt – soweit schon veröffentlicht – die Wahlprogramme der antretenden Parteien bzw. Listen unter die Lupe nehmen und prüfen, ob und inwieweit die Anliegen von behinderten Menschen berücksichtigt werden.

Als erste Partei haben wir uns die Sozialdemokratische Partei Österreich (SPÖ) angeschaut, die am 3. August 2017 im Rahmen ihres Bundesparteirats die SPÖ-KandidatInnen für die NR-Wahl sowie das Wahlprogramm präsentiert hat.

Das 209 Seiten starke Wahlprogramm „Plan A für Austria. Das Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ enthält die Kapitel: Arbeit, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit & Alter, Frauen, Zusammenleben, Lebenswertes Österreich, Europa & Welt, Staat & Politik.

Sowohl das Programm als auch die ganze Wahlkampagne der SPÖ steht unter dem Motto: „Ich hole, was mir zusteht.“ bzw. der direkten Aufforderung von Christian Kern: „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht!“

Das Thema „Menschen mit Behinderungen“ kommt indirekt im Bereich „Gesundheit & Alter“ (Pflege-Schwerpunkt) sowie vor allem im Bereich „Zusammenleben: Plan A für Achtung. Alles inklusiv. Höchste Zeit für Inklusion“ (S. 148 – 149) vor. Die einleitenden Sätze enthalten das klare Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention, das Eingeständnis, dass diese noch nicht verwirklicht und die Einsicht, dass dafür ein „gesellschaftspolitischer Struktur- und Kulturwandel“ notwendig ist.

„Wenn wir Menschen mit Behinderung endlich die gleichen Chancen geben wollen wie jenen ohne Behinderung, führt kein Weg an weitreichenden inklusiven Maßnahmen vorbei. Da geht es einerseits um Geld, andererseits um Bewusstseinsbildung – vom Kleinkindalter an.“

In vier Bereichen (Arbeit, Selbstbestimmtes Leben, Bildung und Diskriminierungsschutz) werden zum Teil konkrete Maßnahmen genannt. Hier die Details:

Arbeit

… die für aktive Behindertenpolitik zweckgewidmeten Mittel erhöhen und jährlich valorisieren … Es braucht eine Verdoppelung der finanziellen Mittel von 45 auf 90 Millionen Euro

… Auch soll der Bund Menschen mit einem Behinderungsgrad ab bereits 50 Prozent (derzeit 70) außerhalb des Stellenplans aufnehmen …

Selbstbestimmtes Leben

… konkrete, abgestimmte und nachhaltige Strategien der Bundesländer hinsichtlich Maßnahmen …

… zur De-Institutionalisierung und zur persönlichen Assistenz im Freizeitbereich …

Bildung

… Öffnung der Sonderschule und den Transfer der sonderpädagogischen Kompetenzen und Ressourcen ins Regelschulsystem.

… Ausbildung für den PädagogInnenberuf muss inklusiv werden.

… LehrerInnen als „Role Models“…

Diskriminierungsschutz

… Möglichkeit der Einbringung einer Verbandsklage durch den Behindertenanwalt, die Stärkung von Schutz- bzw. Überwachungseinrichtungen (wie den Monitoringausschuss) sowie einen erleichterten Rechtszugang zum Obersten Gerichtshof.

… Sicherstellung der Barrierefreiheit im umfassenden Sinn …