Nationalratswahlen 2019: Analyse des Wahlprogramms der SPÖ

Am 29. September 2019 sind Nationalratswahlen. Diesmal hat sich BIZEPS das Wahlprogramm der SPÖ angesehen, wieder im Hinblick darauf, was die Partei für Menschen mit Behinderungen fordert.

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SPÖ

Nach dem Motto „Gemeinsam für ein sicheres und gutes Leben“ stellt die SPÖ Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit ins Zentrum ihres Wahlprogramms. Dieses ist 50 Seiten lang und trägt den Titel „Leitlinien zum Wahlprogramm“.

Wichtige Ziele für die SPÖ sind unter anderem leistbares Wohnen, Arbeit für alle, Bildung und Kinderbetreuung, eine Garantie auf Pflege und Gleichstellung. Weiters werden klimapolitische Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Einführung einer CO2-Steuer, der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes oder erneuerbare Energien angesprochen.  

Neben den geforderten Maßnahmen macht die SPÖ immer deutlich, dass sie Politik für alle machen will, Stichwort „Jeder Mensch zählt gleich viel“. Auch Menschen mit Behinderungen werden nicht vergessen.

Positives vor allem im Bereich Arbeitsmarktintegration

Wenn es um Arbeit geht, werden Menschen mit Behinderungen direkt erwähnt und zwar im Zusammenhang mit der Beschäftigungsaktion 20.000.

Unter der Überschrift „investieren und gestalten“ findet sich Folgendes: „Wir fordern in einem ersten Schritt die Wiedereinführung der Beschäftigungsaktion 20.000 und in letzter Konsequenz eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose insbesondere in der Altersgruppe 50+ sowie bei Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen (und mit Behinderung).“

Konkreter wird es im Kapitel „gute Arbeit für alle“ dort heißt es: „Die Sozialdemokratie will verbesserte Arbeitsmarktchancen auch für Menschen mit Behinderung durch zielgenauere Förderung ihrer Beschäftigungsmöglichkeiten und Ausbau der Assistenz in allen Lebensbereichen.“

Die Arbeitszeit, fordert die SPÖ, soll dem jeweiligen Lebensabschnitt, den gesundheitlichen Voraussetzungen und den unterschiedlichen Lebensweisen der Menschen entsprechen.

Garantie auf Pflege

Auch das Thema Pflege ist im Wahlprogramm wichtig. So soll ein Recht auf Pflege garantiert werden.  Diesbezüglich ist von der Schaffung eines steuerlich finanzierten Pflegegarantiefonds, mit dem alle Kosten für Pflege und Betreuung übernommen werden sollen, die Rede. 

Zur Beratung von Betroffenen sollen regionale Pflegeservicestellen eingerichtet werden. Ordentliche Bezahlung von Pflegepersonal und ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz sind weitere Themen in diesem Bereich.

Im Wahlprogramm der SPÖ ist eine deutliche soziale Richtung zu sehen, welche den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Das komplette Wahlprogramm finden Sie auf der Internetseite der SPÖ.

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2 Kommentare

  • Gut dass sich die SPÖ für ein Koalition mit den haderlumpen offen hält ! Da fällt mir die Entscheidung leichter, die SPÖ nicht zu wählen !! Super, super

    • ….wen meinen Sie mit den „Haderlumpen“, mit denen sich die SPÖ eine Koalition offenhält. Die FPÖ kann nicht gemeint sein, weil die SPÖ diese Partei explizit ausschließt. Eine allfällige Koalition mit der ÖVP schließt aber keine Partei von vorneherein aus. Also sind alle Parteien für Sie unwählbar…