Diesmal hat sich BIZEPS anlässlich der Nationalratswahl am 29.September 2019 das Wahlprogramm der FPÖ angesehen. Wie immer unter dem Blickwinkel, wie die Anliegen von Menschen mit Behinderungen darin vertreten werden.
Die Wahlversprechen der FPÖ stehen unter dem Motto „Heimat und Identität- eine österreichische Leitkultur“.
Im gesamten Wahlprogramm dominiert ein Grundsatz: „Österreicherinnen und Österreicher zuerst“. Entsprechend diesem Leitbild finden sich Themen wie Kopftuch- und Burka-Verbot in öffentlichen Ämtern, Wahlrecht nur für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und natürlich eine Abkehr vom radikalen Islam. Der Islam sei zwar eine anerkannte Religion heißt es, aber nicht Bestandteil der österreichischen Kultur.
Weiters zeigt sich die FPÖ EU kritisch, sie spricht sich gegen einen Zentralismus der EU und für die Einstimmigkeit bei EU-Beschlüssen aus. Weitere Themen sind die Ablehnung der CO2-Steuer, Tierschutz, leistbare Wohnungen für Österreicherinnen und Österreicher und noch ein paar Dinge mehr.
Was man in den Wahlversprechen der FPÖ nicht findet, sind Themen wie Inklusion, Bildung und Menschen mit Behinderungen.
Nur ein paar Absätze zum Thema Pflege
Nur auf das Thema Pflege wird eingegangen. In dem Kapitel „Mindestpension für ein Altern in Würde“ steht beispielsweise „denn für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der Pflege in Österreich ist es nicht notwendig, die Menschen extra zur Kasse zu bitten.“ An anderer Stelle steht: „es ist daher die Aufgabe der Politik, Gesundheit und Pflege besser zu organisieren und nicht nach dem Geld der Bürger zu greifen.“
Etwas seltsam scheint es, dass die FPÖ behauptet, eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes durchgesetzt zu haben: „Wir haben in der Regierung die Einführung der Mindestpension von 1200€ ab 2020 sowieso die jährliche Anpassung des Pflegegeldes durchgesetzt.“ Weiter heißt es: „Das waren enorm große Fortschritte, die auch zeigen, dass wir das soziale Gewissen der Bundesregierung waren.“
Für Menschen mit Behinderungen fällt dieses Wahlprogramm dürftig aus, aber machen Sie sich selbst ein Bild. Das Wahlprogramm finden Sie auf der Internetseite der FPÖ.
BIZEPS hat noch einmal nachgefragt. Auf unsere Nachfrage bezüglich der Pläne für Menschen mit Behinderungen, von denen im Wahlprogramm der FPÖ ja recht wenig zu lesen ist, erhielten wir von der Partei folgende Information:
„Im Rahmen eines Kurzwahlprogramms wurden nicht alle Themenbereiche, die die FPÖ inhaltlich behandelt veröffentlicht. Uns und Herrn Ing. Hofer ist die Behindertenpolitik sehr wichtig und ein zentrales Anliegen. In diesem Zusammenhang werden wir in unserer zukünftigen Mitarbeit in einer Regierung oder als konstruktive Oppositionspartei auf den zentralen Eckpunkten des Regierungsprogramms 2017-2022 aufsetzen,- dort wurden auf Initiativen der FPÖ folgende Punkte formuliert. Diese Ziele und Projekte sollen weiterverfolgt werden.“
Hier finden Sie das Regierungsprogramm der geplatzten Regierung für 2017 bis 2022 verlinkt und können sich selbst ein Bild machen.