Die Mehrheit der Franzosen hat bei einem Referendum über die Verfassung der Europäischen Union für "Non" gestimmt.
Das wurde heute Abend über das Ergebnis der Volksabstimmung mitgeteilt. In Paris und Brüssel ist nun ein politisches Erdbeben zu erwarten, das schon am kommenden Mittwoch die Niederlande bei der nächsten Befragung der Wählerinnen und Wähler erreichen könnte.
Die hohe Beteiligung beim Referendum von mehr als 70 Prozent in Frankreich hat das starke Interesse der Bevölkerungsmehrheit bewiesen, über die Zukunft Europas mitzubestimmen. Nach Schließung der Wahllokale waren in Paris inzwischen bestätigte Prognosen zwischen 54,5 und 55 Prozent für ein Nein zur europäischen Verfassung abgegeben worden.
Für Staatspräsident Jacques Chirac und die Regierung des konservativen Premierministers Jean-Pierre Raffarin ist das Ergebnis eine schallende Ohrfeige. Das konnten auch nicht die hier sehr aufmerksam registrierten Appelle des sozialdemokratischen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und seines grünen Außenministers Joschka Fischer verhindern, die für eine Annahme des Vertragswerkes geworben hatten.
Gegen die Verfassung formierte sich ein breites Bündnis – bis hin zu den Rechtsextremisten um Le Pen. Kommunisten und der ehemalige sozialistische Premierminister Laurent Fabius kritisierten, die Verfassung ebne weiterem Abbau sozialer Standards den Weg. Der Staatschef wird nun die Regierung umfassend umbilden, um für seine Europapolitik mehr Zuspruch zu gewinnen.
Die europäische Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen Mitgliedern der Union angenommen wird. 15 der 25 EU-Staaten lassen ihre Parlamente abstimmen, die anderen wollen ihr Volk befragen. Der Ratifizierungsprozess, der bis Ende 2006 abgeschlossen sein soll, ist nun in eine schwere Krise geraten.
Auf die Rechte behinderter Menschen ist in dieser Verfassung eingegangen worden. Allerdings nicht so konkret, wie das angesichts ihrer realen Bedrohung notwendig gewesen wäre. Die politischen Bemühungen in einer erweiterten Europäischen Union, sichere Grundlagen für demokratische Entscheidungen und Handlungsfähigkeit zu schaffen, gehen weiter. Die europäischen Behindertenverbände sollten sich dabei noch stärker einbringen.