Flagge Frankreich

Nein zur europäischen Verfassung

Die Mehrheit der Franzosen hat bei einem Referendum über die Verfassung der Europäischen Union für "Non" gestimmt.

Das wurde heute Abend über das Ergebnis der Volksabstimmung mitgeteilt. In Paris und Brüssel ist nun ein politisches Erdbeben zu erwarten, das schon am kommenden Mittwoch die Niederlande bei der nächsten Befragung der Wählerinnen und Wähler erreichen könnte.

Die hohe Beteiligung beim Referendum von mehr als 70 Prozent in Frankreich hat das starke Interesse der Bevölkerungsmehrheit bewiesen, über die Zukunft Europas mitzubestimmen. Nach Schließung der Wahllokale waren in Paris inzwischen bestätigte Prognosen zwischen 54,5 und 55 Prozent für ein Nein zur europäischen Verfassung abgegeben worden.

Für Staatspräsident Jacques Chirac und die Regierung des konservativen Premierministers Jean-Pierre Raffarin ist das Ergebnis eine schallende Ohrfeige. Das konnten auch nicht die hier sehr aufmerksam registrierten Appelle des sozialdemokratischen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und seines grünen Außenministers Joschka Fischer verhindern, die für eine Annahme des Vertragswerkes geworben hatten.

Gegen die Verfassung formierte sich ein breites Bündnis – bis hin zu den Rechtsextremisten um Le Pen. Kommunisten und der ehemalige sozialistische Premierminister Laurent Fabius kritisierten, die Verfassung ebne weiterem Abbau sozialer Standards den Weg. Der Staatschef wird nun die Regierung umfassend umbilden, um für seine Europapolitik mehr Zuspruch zu gewinnen.

Die europäische Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen Mitgliedern der Union angenommen wird. 15 der 25 EU-Staaten lassen ihre Parlamente abstimmen, die anderen wollen ihr Volk befragen. Der Ratifizierungsprozess, der bis Ende 2006 abgeschlossen sein soll, ist nun in eine schwere Krise geraten.

Auf die Rechte behinderter Menschen ist in dieser Verfassung eingegangen worden. Allerdings nicht so konkret, wie das angesichts ihrer realen Bedrohung notwendig gewesen wäre. Die politischen Bemühungen in einer erweiterten Europäischen Union, sichere Grundlagen für demokratische Entscheidungen und Handlungsfähigkeit zu schaffen, gehen weiter. Die europäischen Behindertenverbände sollten sich dabei noch stärker einbringen.

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0 Kommentare

  • Ein vereinigter Wirtschaftsbereich in der geplanten Grössenordnung ist nicht möglich, wenn die Engländer z. B. Ermässigungen in Millionenhöhe bei ihrem Beitrag an die EU haben, die Franzosen mit ihren Wirtschaftsproblemen in die Depression kommen und die Deutschen Arbeitsmarktprobleme und Überschuldungen haben. Unter diesen Umständen war die Erweiterung der EU in der letzten Zeit in dieser Grössenordnung sehr unüberlegt. Man soll auch an die Menschen im eigenen Lande denken, nicht bloss an die Wirtschaft. Aber heute fragt man besser nicht, nur das Geld zählt.

  • Es ist wohl die einzige Karte die gespielt werden kann: „Die Rechtsextremen stimmtem mit NON“. Die Sorgen um den Sozialen Standard haben alle Menschen mit deren Arbeitskraft „GELD gemacht wird.
    Es geht um die Kapitalistische Wirtschaftsordnung- um das Niederfahren der Löhne nd soziale Leistungen: Quer durch alle Parteien ziehen sich diese Ängste … daher sollte man jetzt eher hellhörig werden, denn glaubt man mit Tricks die Vf doch durchzubringen, könnte es passieren, daß sich die Politiker sagen lassen müssen „Wer zuspät kommt den bestraft das Leben“ Und Vorsicht, noch wird friedlich, demokratisch abgestimmt. Dieses Verhalten der Bevölkerug sollte man nicht in Frage stellen!