Niki Scherak: „Gerade bei solch sensiblen Themen darf es in Zukunft keine Verzögerungen aufgrund sinnloser Streitereien mehr geben“
„Das Sachwalterrecht war 30 Jahre alt und längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Es ist erfreulich, dass es nun nach der Blockade von Finanzminister Schelling letztendlich doch noch zu dieser wichtigen Neuerung gekommen ist. Die Reform bringt endlich ein flexibles Sachwalterrecht, das die Freiheit und Selbstbestimmung betroffener Personen bestmöglich schützt“, kommentiert NEOS-Justizsprecher Niki Scherak den Beschluss im heutigen Ministerrat.
Der Vorstoß von Justizminister Brandstetter hatte von Anfang an die vollste Unterstützung von NEOS.
„Endlich hat die unverhältnismäßige Entmündigung besachwalteter Personen ein Ende. Leider haben ÖVP-interne Streitereien die längst überfällige Reform des Sachwalterrechts im letzten Moment zu einer peinlichen Farce werden lassen. Wegen 13 Millionen Euro jährlich blockierte der Finanzminister die Reform. Gerade bei solch sensiblen Themen darf es aber keine Verzögerungen aufgrund sinnloser Streitereien geben. Wenn es um Freiheit und Selbstbestimmung geht, sollte die Entscheidung eigentlich klar sein,“ so Scherak abschließend.