Sozialausschuss - Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt
Für wichtig hielt NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler eine bessere Datenlage über Menschen mit Behinderung. Nahezu in allen Bereichen gebe es entweder lückenhafte oder gar keine Daten, kritisierte sie. Fiedler forderte daher ein Konzept zur Verbesserung der Datenlage (3682/A(E)).
Zustimmung signalisierte Verena Nussbaum (SPÖ), die sich im Sinne der Inklusion für eine bessere Datenlage einsetzte. Sozialminister Johannes Rauch teilte die Ansicht, dass zu wenig Daten zu Menschen mit Behinderung vorhanden seien.
Um Dinge angehen zu können, bedürfe es einer besseren Datenlage, zeigte sich Fiedler überzeugt. Zur Verbesserung der Datenlage zu Menschen mit Behinderungen gebe es ein Projekt der Statistik Austria, so Sozialminister Johannes Rauch.
Darin gehe es unter anderem um den Aufbau einer Dateninfrastruktur für regelmäßige Behinderungs- und Teilhabestatistiken und die Einrichtung einer Koordinationsstelle für Statistiken zu Menschen mit Behinderungen. Es handle sich um einen partizipativen Prozess, bei dem Betroffene eingebunden werden, strich Kira Grünberg (ÖVP) hervor.
Das bei der Statistik Austria angesiedelte Austrian Micro Data Center (AMDC) sei erst durch diese Bundesregierung eingerichtet worden, hob Eva Blimlinger (Grüne) hervor.
Ausgewiesene Forschungseinrichtungen würden dort unter strengen Datenschutzauflagen Zugang zu Mikrodaten aus Österreich erhalten, die es ermöglichen, gezielt Daten zu analysieren und diese für Maßnahmen heranzuziehen. Derzeit mangle es in vielen Bereichen an Daten, betonte Blimlinger und verwies auch auf datenschutzrechtliche Probleme. Der Antrag wurde vertagt.
FPÖ: Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderung erhöhen
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sprach sich dafür aus, die pauschalen Steuerfreibeträge, die Menschen mit Behinderung geltend machen können, regelmäßig an die Inflation anzupassen.
Durch die seit dem Jahr 2022 anhaltend hohe Inflationsrate seien die Freibeträge von einem zweistelligen Kaufkraftverlust „belastet“, argumentierte sie und forderte, neben einer rückwirkenden Erhöhung auch Verbraucherpreisindex-Steigerungen künftig auch vierteljährlich zu berücksichtigen (3497/A(E)).
Zustimmung signalisierte Verena Nussbaum (SPÖ) für ihre Fraktion. Sozialminister Johannes Rauch verwies diesbezüglich auf das Finanzministerium.
Der Antrag wurde vertagt. Für Menschen mit Behinderung sei in dieser, sich zu Ende neigenden, Regierungsperiode so gut wie jeder Antrag vertagt worden, kritisierte Dagmar Belakowitsch (FPÖ) die Vertagung des Antrags.