NEOS: Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen nicht nur verlängern, sondern auch umsetzen

Fiona Fiedler: „Wo ein Wille für eine echte inklusive Politik ist, ist auch ein Weg. Aber gibt es den Willen bei Türkis-Grün?“

ORF-Hohes Haus mit Gebärdensprachdolmetschung
ORF

Grundsätzlich begrüßt die NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, Fiona Fiedler, die Erstellung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030 heute im Nationalrat.

Jedoch, betont sie, müssten die Ziele, die man dort festgesetzt, auch endlich umgesetzt werden:

In den vergangenen zehn Jahren gab es den ersten Nationalen Aktionsplan Behinderungen, aber wirklich passiert ist nicht viel. Noch immer arbeiten rund 200.000 Österreicherinnen und Österreicher in Tageswerkstätten, in denen sie nicht in die gesetzliche Sozialversicherung miteinbezogen werden. Noch immer ist inklusive Bildung ein fernes Ziel, das erwähnt, aber nie umgesetzt wird. Und noch immer gibt es keine bundeseinheitliche Regelung für die persönliche Assistenz.

Fiedler fordert deshalb, dass der neue NAP Behinderung endlich auch umgesetzt wird: „Es kann nicht das Ziel sein, bereits auf den nächsten NAP 2031 hinzuarbeiten. Wir wollen jetzt Taten sehen. Menschen mit Behinderungen haben sich konkrete Inklusionsmaßnahmen verdient, nicht nur schöne Worte.“

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