NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Echte Projekte für die Wiener statt teure Studien, Frau Vassilakou!

Beate Meinl-Reisinger: „Bei der Stadtentwicklung herrscht Stillstand im Büro der Stadträtin, NEOS machen Tempo für eine wachsende, lebenswerte Stadt.“

„Die Wienerinnen und Wiener haben sich mutige und entschiedene Stadtentwicklungsprojekte verdient, stattdessen haben sie mit Maria Vassilakou eine Stadträtin, bei der Stillstand herrscht und die lang angekündigte Pläne für dringend notwendige Projekte nicht vorlegt – oder aber sie hat nicht einmal welche. Stattdessen werden lieber mehr als 770.000 Euro für eine Studie über die Lebensqualität einer wachsenden Stadt ausgegeben, wie heute im Gemeinderat. Es ist aber Zeit, dass Stadträtin Maria Vassilakou endlich konkrete Projekte liefert und diese dann auch umsetzt“, betont NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger anlässlich der heutigen Sitzung des Gemeinderates.

„Frau Vassilakou sollte sich weniger um die Grünen oder Studien kümmern, sondern sich endlich ihrer Verantwortung gegenüber der Bürgerinnen und Bürgern bewusst werden. Zu lange schon herrscht Stillstand in ihrem Ressort, Tempo gibt es lediglich beim Durchpeitschen von Verkehrslösungen, die eher geeignet sind, Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen als einen gemeinsamen Weg zu suchen.“ 

Meinl-Reisinger führt gleich einige Beispiele an, bei denen die grüne Stadträtin schon lange säumig ist: „Viele Regierungspolitiker scheitern ja oft an der Umsetzung ihrer Pläne. Das kann man Maria Vassilakou nicht vorwerfen, denn sie hat nicht einmal Pläne. Wo ist das versprochene Konzept für einen Lobautunnel? Hier haben wir bereits unsere Pläne vorgelegt, die eine gute Balance zwischen Umweltschutz und Verkehrserschließung sind, von Maria Vassilakou gibt es nichts. Auch auf das versprochene Vorhaben eines neuen internationalen Busbahnhofes warten wir schon lange. Und wenn es um Lebensqualität geht, warum investiert die Stadt dann nicht in den zweiten Lift am Stephansplatz? Das wäre eine konkrete Verbesserung für Menschen mit Behinderungen oder mit Kinderwägen. Mit dem Geld, dass sie für die Studie ausgibt, wäre schon mehr als ein Viertel der 2 Millionen Euro Kosten für den Lift aufgebracht. Wir werden dazu heute auch wieder einen Antrag einbringen.“ 

Ebenso könnte die Stadträtin bei den teuren Grundstücks- und Wohnungspreisen bereits aktiv sein, anstatt Showpolitik zu betreiben, betont Meinl-Reisinger.

„Selbst wenn etwas umgesetzt wird, wie die 1.000 E-Ladestellen bis 2020 für Wien, gibt es Probleme. Da man nur schwache, maximal 11 Kilowatt starke Anlagen wählt, werden stärkere, neue E-Autos nur viel langsamer als möglich geladen werden. Und es ist eine Frotzelei, dass Maria Vassilakou jetzt im Zuge der Krise der Grünen verspricht ‚zuzuhören‘, aber bei der Heumarkt-Entscheidung gar nicht erst an der Meinung der Bürgerinnen und Bürger interessiert war“, so die NEOS Klubobfrau abschließend.