Fiedler: „Die schönen Sonntagsreden der Regierung helfen niemandem. ÖVP und Grüne müssen endlich liefern.“
„Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Österreich 2008 zu deren Umsetzung verpflichtet – geschehen ist seither nicht viel“, sagt Fiona Fiedler, NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, anlässlich des internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember.
Es liegt mit dieser Konvention alles auf dem Tisch, man muss nur endlich in die Umsetzung kommen. Die Regierung gibt dabei kein gutes Bild ab. Was ist zum Beispiel mit inklusiver Bildung? Wir haben erst diese Woche wieder gesehen, dass das der Regierung kein großes Anliegen ist, schließlich haben ÖVP und Grüne im Unterrichtsausschuss den Antrag von Martina Künsberg Sarre und mir zum sonderpädagogischen Förderbedarf für Kinder mit Behinderungen vertagt.
Auch in anderen Bereichen sei man weiterhin säumig. Fiedler: „Schauen wir uns exemplarisch den Arbeitsmarkt an. Hier hat sich schon in den vergangenen Jahren wenig getan, aber noch schlimmer: Man setzt sich für nächstes Jahr das Ziel, die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen um mickrige 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Auf gerade einmal 60,5 Prozent! Und das in Zeiten, in denen überall händeringend nach Arbeitskräften gesucht wird. So geht Inklusion sicher nicht.“
Auch Themen wie Barrierefreiheit und persönliche Assistenz müssten endlich mehr Aufmerksamkeit bekommen, so Fiedler.
„Der vorgelegte Nationale Aktionsplan ist auch in diesen Bereichen völlig unausgereift und es ist nicht klar, wie die darin enthaltenen Maßnahmen konkret finanziert werden sollen. Man lässt Menschen mit Behinderungen damit im Regen stehen, insbesondere, da sie von Krisen wie COVID und Teuerung massiv betroffen sind. Wir fordern daher alle Entscheidungsträger auf allen Ebenen – in den Ländern und Gemeinden, in der Bundesregierung, bis hin zu den Kolleginnen und Kollegen in Brüssel – dazu auf, endlich nicht mehr nur in schönen Sonntagsreden von Inklusion zu sprechen, sondern rasch konkrete Maßnahmen voranzutreiben. Holen wir Menschen mit Behinderungen in die Mitte unserer Gesellschaft. Dort gehören sie hin. Schließlich ist Inklusion nicht karitativ, Inklusion ist ein Menschenrecht!“