Gerald Loacker: "Es braucht gezielte Reformen für ein nachhaltiges Zukunftskonzept"
Die Diskussion über fehlende Langzeitstrategien im Bereich Pflegefinanzierung erinnern eher an ein Karussell als an einen Balanceakt, wie es sich Sozialminister Hundstorfer vorstellt.
„Die Stoßrichtung der Regierung, hier aktiv den Zugang zu erschweren und dann denen, die es doch geschafft haben mehr Geld in die Hand zu geben, beweist weder langfristige Lösungskompetenz noch eine evidente Auseinandersetzung mit dem Thema,“ erklärt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Weder die Planung der nötigen Heimplätze und der ambulanten Angebote, noch der rechtlich oder wirtschaftliche Vorgaben der Tarife oder die Transparenz über Leistungen und deren Kosten sind im notwendigen Ausmaß sichergestellt.
„Österreich braucht enkelfitte Sozialsysteme, dazu gehört ein Pflegesystem, das langfristig finanzierbar ist. Was Österreich nicht braucht, ist eine kurzfristige Perspektive zur Wählerberuhigung,“ so Loacker. Und weiter: „Der Rechnungshof warnt seit Jahren davor, die Situation zu unterschätzen und fordert, die Länder endlich mit in die Pflicht zu nehmen, wenn es um effiziente und evidente Verwendung der Steuergelder geht.“ Zahlreiche Vorschläge werden seit Jahren offenbar immer wieder von Schreibtisch zu Schreibtisch verschoben.
„Alle sind hier aufgerufen, offen und ohne Scheu die Themen von Grund aufzubereiten und auch außerhalb der Ressorts Lösungen zu entwickeln“, erklärt Loacker. Es müsse über neue Ausbildungsformen für Gesundheitsberufe und Schnittstellen zu Pflege- und Betreuungsberufen gesprochen werden, Berufsbilder müssen Bedürfnissen angepasst werden, nicht nur kurative -sondern auch palliative Betreuung muss einen höheren Stellenwert bekommen.
„Es müssen endlich die Betroffenen ins Zentrum gerückt werden. Erste Hilfe für den Pflegefonds alleine ist zu wenig.“, betont Loacker. Ein erster Schritt dazu wäre die Zusammenlegung des Gesundheits- und des Sozialressorts, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Dann müssen endlich gezielte Reformen für ein nachhaltiges Zukunftskonzept angegangen werden.
„Spannen sie ein enkelfittes Sozialnetz – das sind Sie den Menschen, die derzeit und in Zukunft Hilfe brauchen, schuldig. Das ist die beste Sicherung für Balanceübungen auf dem Hochseil über der sozial- und gesundheitspolitischen Arena“, schließt Loacker.