Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt: Österreichischer Behindertenrat sieht dennoch Handlungsbedarf

Änderung für junge Menschen mit Behinderungen in Österreich: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber es gibt noch Bedenken

Österreichischer Behindertenrat
Österreichischer Behindertenrat

Die österreichische Bundesregierung will die automatischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Personen unter 25 Jahren beenden und hat einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, des Arbeitsmarktservicegesetzes und des Ausbildungspflichtgesetzes präsentiert.

Der Österreichische Behindertenrat (ÖBR) findet das grundsätzlich gut, hat aber noch einige Anmerkungen in seiner Stellungnahme festgehalten:

Inhalt der Stellungnahme des ÖBR

  1. Begrüßung der Novelle: Der Österreichische Behindertenrat hebt hervor, dass die Eliminierung der automatischen Arbeitsunfähigkeitsfeststellung für unter 25-Jährige wichtig ist, um den chancengleichen Zugang zum Arbeitsmarkt gemäß Art. 27 UN-BRK zu ermöglichen.
  2. Ergänzende Maßnahmen: Damit die betroffenen jungen Menschen von der Novelle profitieren, betont der ÖBR die Notwendigkeit von Schulungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen.
  3. Problematische Regelungen: Der ÖBR stellt zwei Hauptprobleme fest:
    • Junge Menschen, denen bereits vor der Novelle Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, sollten weiterhin Zugang zu den Diensten des Arbeitsmarktservice (AMS) haben.
    • Das Gesetz sollte sicherstellen, dass junge Erwachsene, die bereits eine Qualifizierungsmaßnahme begonnen haben, diese auch nach ihrem 25. Geburtstag abschließen dürfen.
  4. Unklarheiten und Regelungslücken: Es fehlen klare Kriterien dafür, welche Personen als „zumindest eingeschränkt arbeitsfähig“ gelten. Dies könnte zu unterschiedlichen Interpretationen in den regionalen Geschäftsstellen führen.
  5. Begriffsklärung: Der Rat schlägt vor, den Begriff „Jugendliche“ im Gesetzentwurf durch „junge Menschen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres“ zu ersetzen, um Klarheit zu schaffen.
  6. Kooperation zwischen AMS und Sozialministeriumservice (SMS): Eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen beiden Einrichtungen wird als wesentlich für den Erfolg betrachtet.
  7. Erweiterte Begleitung: Jugendliche sollten kontinuierlich bis zur Arbeitsaufnahme unterstützt werden.
  8. Datenschutz: Bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten muss klar festgelegt werden, welche Daten zu welchen Zwecken verarbeitet werden dürfen.
  9. Budget und Reichweite: Der Rat betont, dass mehr Budgetmittel erforderlich sind, da mehr Jugendliche als ursprünglich angenommen von der Novelle betroffen sein könnten.

Der Österreichische Behindertenrat fordert, diese Aspekte zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Novelle effektiv umgesetzt wird und den betroffenen jungen Menschen wirklich hilft.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Ein Kommentar

  • „Der Rat schlägt vor, den Begriff „Jugendliche“ im Gesetzentwurf durch „junge Menschen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres“ zu ersetzen, um Klarheit zu schaffen.“

    Wenn ohnehin ein Höchstalter angegeben wird, kann man die Eigenschaft jung komplett weglassen. Ist eine überwiegend subjektive Beurteilung, ob jemand jung oder alt ist.