Einheitliches Verfahren für sonderpädagogischen Förderbedarf angekündigt

Das Bildungsministerium und die Lehrergewerkschaft haben sich nach mehreren Verhandlungsrunden auf ein Entlastungspaket geeinigt, das Veränderungen zur Unterstützung von Lehrkräften und zur Verbesserung im Verfahren über sonderpädagogischen Förderbedarf beinhaltet.

Martin Polaschek
ÖVP

Nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) und der Lehrerinnen- und Lehrergewerkschaft konnte ein umfassendes Entlastungspaket zur Entlastung von Pädagoginnen und Pädagogen geschnürt werden, informiert Bildungsminister Martin Polaschek am 3. Juni 2024.

Das Entlastungspaket 2024 umfasst – laut Ministerium – insgesamt zehn konkrete Maßnahmen, die die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleitungen einerseits entlasten und andererseits die Qualität an den Schulen weiter verbessern sollen.

„Außerdem enthalten im Entlastungspaket 2024 ist die Verbesserung des SPF-Verfahrens, also des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs. Dieses soll zeitlich und inhaltlich gestrafft und bundesweit vereinheitlicht werden“, gibt das Bildungsministerium bekannt.

„Die Ergebnisse der Gesamterhebung zeigen deutliche Unterschiede in der Verteilung der SPF-Zuordnung nach Bundesländern, Geschlecht, Erstsprache und Behinderungsart. Die Ursachen dieser Unterschiede sind vor allem auf unterschiedliche Praktiken in den Bundesländern zurückzuführen“, so ein Ergebnis einer Studie des Bildungsministeriums aus dem Vorjahr.

SPÖ-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch zeigt sich grundsätzlich erfreut über die Zusage von organisatorischen Verbesserungen und die Vereinheitlichung bei der Zuteilung von sonderpädagogischen Förderbedarfen (SpF).

Seit einiger Zeit wissen wir, dass die Zuteilung des SpF bei körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen stark vom Wohnort und nicht vom tatsächlichen Bedarf abhängt. Die bisherige Situation war nicht mehr hinnehmbar und glich einer Verhöhnung für die Betroffenen. Der Minister war hier im Zugzwang, hat er doch schon im Herbst, im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen, übersehen, aktiv zu werden.

Weiter fordert Oxonitsch, dass endlich auch das Ende des längst verjährten 2,7-Prozent-Deckels bei den Zusatzressourcen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie ein Rechtsanspruch auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für Jugendliche mit Behinderung umgesetzt werden sollte.

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