Neue Regierung: Sozialabbau im Eilzugstempo

Noch schneller als es viele von uns befürchtet haben, zeigte die neue Bundesregierung ihr wahres Gesicht:

Einsparungen, Streichungen, Kürzungen – natürlich im sozialen Bereich. Bei den Ermessensausgaben der Ministerien (also bei den Subventionen), beim begünstigten Postzeitungstarif, bei den Zivildienern und bei der Telefongrundgebühr. Damit hat die neue Rechtsregierung Sozialabbau pur im Eilzugstempo geschafft.

Ermessensausgaben
Die vorgesehene Kürzung der Ermessensausgaben des Bundes um 15% bedeutet für Vereine, die gesellschaftlich wichtige Aufgaben wahrnehmen und daher auf finanzielle Mittel der öffentlichen Hand angewiesen sind, daß ihre Einnahmen drastisch verringert werden und sie ihren Aufgaben nur mehr eingeschränkt nachkommen können. Auch BIZEPS ist davon betroffen.

Bedauerlicherweise gehen diese Ausgabenkürzungen nicht zum erstenmal über die politische Bühne: Bereits in den vergangenen Jahren gab es Kürzungen des Bundes um jeweils 10 Prozent.

Postzeitungstarif
Durch den begünstigten Postzeitungstarif waren gemeinnützige Vereine im Sozial- und im Menschenrechtsbereich in der Lage, ihre Mitglieder und Interessenten sowie die Öffentlichkeit mit Hilfe von Publikationen zu informieren. Nach dem Willen der Rechtskoalition sollen diese reduzierten Tarife per 30. Juni 2000 wegfallen.

Aber nicht nur der Informationsfluß wäre dadurch drastisch eingeschränkt, sondern auch das Spendenaufkommen würde durch den Wegfall der Publikationen zurückgehen. Die Portokosten würden sich um mindestens das Fünffache (!) erhöhen, was das sichere Aus für alle Vereinszeitschriften bedeuten würde. Auch BIZEPS-INFO wäre davon betroffen.

Zivildienst
Beim Budgetansatz für den Zivildienst fehlten dem dafür zuständigen Innenminister rund 200 Millionen Schilling, das ist ein Fünftel der Gesamtsumme. Daher befürchteten viele Vereine aus dem Sozialbereich eine Gefährdung ihrer Aktivitäten, so auch die MOHI’s, der ÖZIV oder die Lebenshilfe.

Auch wenn der Einsatz von Zivildienern im Behindertenbereich unter den Betroffenen nicht unumstritten ist, kann ihr Wegfall nicht hingenommen werden, würde er doch letztlich eine weitere Reduzierung der ohnedies schon geringen Lebensqualität von behinderten Menschen bedeuten.

„Gemeinnützige Vereine bilden eine Säule unserer Gesellschaft, die notwendig und förderungswürdig ist“ Klubobmann Dr. Andreas Khol (ÖVP) in einem Schreiben an BIZEPS vom 6. April 2000

„Budget saniert? Gesellschaft ruiniert !“
Massive Proteste der davon betroffenen gemeinnützigen Vereine gegen alle diese Maßnahmen – so u. a. eine Demonstration und ein Aktionstag vor dem Parlament unter dem Motto „Budget saniert? Gesellschaft ruiniert !“ – an denen auch wir uns aktiv beteiligten, konnten dennoch nicht den Beschluß im Budgetausschuß des Parlaments am 5. April 2000 durch die Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ verhindern. Unsere Proteste führten aber zu allerlei interessanten Reaktionen der für den Sozialabbau Verantwortlichen:

Interessante Reaktionen
So verteidigte der für den Postzeitungsversand zuständige Bundesminister DI Michael Schmid (FPÖ) zwar die geplanten Maßnahmen, will es aber mittels einer Verordnung der Post freistellen, bestimmten Gruppen ermäßigte Tarife anzubieten. Zudem soll in einer interministeriellen Arbeitsgruppe darüber beraten werden, wie „unzumutbare Härten“ für gemeinnützige Vereine vermieden werden können.

Mit einer demokratiepolitisch interessanten Einstellung ließ der VP-Abgeordnete Dr. Günter Stummvoll aufhorchen. Auf den Vorschlag, VertreterInnen der Betroffenen im Ausschuß zu Wort kommen zu lassen, reagierte er mit folgenden Worten: „Wenn wir einmal anfangen, die Betroffenen bei Gesetzesänderungen immer anzuhören, dann frage ich mich, wohin soll das führen?“.

VP-Klobobmann Dr. Andreas Khol kündigte Direktsubventionen an Vereine zur Finanzierung der Portokosten an und unterschied in diesem Zusammenhang zwischen „Böcken und Schafen“.

Letzte Informationen
Letzten Informationen zufolge sollen laut Ankündigung des zuständigen Ministers „karitative Vereine“ nun doch von der Abschaffung des begünstigten Tarifs ausgenommen werden. Allerdings muß diese Änderung aber erst in das Gesetz eingearbeitet werden. Auch Klubobmann Dr. Andreas Khol (ÖVP) bestätigte in einem Schreiben an BIZEPS, daß die Arbeit gemeinnütziger Vereine „keineswegs beeinträchtigt werden darf“. Große Skepsis ist angebracht.

Bei den Zivildienern sollen nunmehr u. a. 1.500 Stellen eingespart werden, der dreiwöchige Grundlehrgang gestrichen oder auf eine Woche reduziert und die Aktivitäten auf die Bereiche Sozial- und Behinderteneinrichtungen sowie Katastrophenhilfe reduziert werden. Dennoch fehlen noch immer 100 Millionen Schilling.

Eines steht fest: die Pläne der Regierung laufen auf eine Aushungerung gemeinnütziger Vereine hinaus, von der wir alle bedroht sind. Weiters sind wir durch die Vorgangsweise der Regierung von einer Spaltung in „gute“ und „böse“ Vereine bedroht.

Wir Betroffenen, allen voran die österreichische Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, werden dieser Demontage unseres Sozialstaates ganz bestimmt nicht tatenlos zusehen.

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