Snobe an Schrittwieser: AMS wird Kostenverschiebung nicht übernehmen können - Behindertengesetz ist damit bereits gescheitert.
„Worauf will ,Sozial-Landesrat Schrittwieser noch warten? Er kann die Pläne für sein neues Behindertengesetz, mit dem er Budgetkürzungen in der Höhe von acht Millionen Euro bei der beruflichen Integration Behinderter durchpeitschen will, einstampfen“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek zur vorliegenden Stellungnahme des AMS zum Gesetzesentwurf: „Wir müssen davon ausgehen, dass durch Inkrafttreten des neuen Landesbehindertengesetzes in dieser Form für Menschen mit Behinderungen inhaltliche Leistungslücken entstehen werden Nach den Bestimmungen dieses Entwurfes würde sich das Land Steiermark bei einer (lediglich) medizinisch festgestellten Arbeitsfähigkeit zur Gänze aus dem Bereich ,berufliche Eingliederung in die Arbeitswelt zurückziehen. Dies hat – und das geht aus den Erläuterungen des Entwurfs klar hervor – zur Folge, dass dem BSB und dem AMS (also dem Bund) erhebliche zusätzliche Kosten erwachsen würden“, heißt es im Schreiben des Arbeitsmarktservice an die Landesregierung (siehe).
Und AMS-Chef Snobe erklärt klipp und klar und ohne jeglichen Interpretationsspielraum: „Als Landesgeschäftsführer des AMS Steiermark habe ich dem Sozialressort des Landes Steiermark immer erklärt, dass es dem AMS Steiermark ohne entsprechende zusätzliche Budgetdotierung nicht möglich sein wird, trägerbezogene Kosten, die bisher vom Land bestritten wurden, zu übernehmen.“
„Auf uns Grüne wollte Schrittwieser nicht hören – nun hört er es von sehr entscheidender Stelle, was Sache ist“, so Lechner-Sonnek: „Wenn Schrittwieser den Hauptteil der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung an das AMS schieben will, muss er spätestens jetzt zur Kenntnis nehmen, dass dieser Plan gescheitert ist. Denn AMS-Chef Snobs hält unmissverständlich fest, dass das unmöglich ist.“
„Schrittwieser hat also einmal mehr auf Drüberfahren gesetzt und nicht einmal mit dem Bund verhandelt, obwohl der Bund die Zuständigkeit für einen großen Teil der betroffenen Menschen mit Behinderung, für die das Land bisher zuständig war, übernehmen soll. Die Zukunft dieser Menschen wäre dadurch vollkommen offen – es wird deutlich, dass die Landesregierung für diese Menschen die Zuständigkeit aufgeben will, obwohl niemand anderer die Zuständigkeit übernimmt. Doch das scheint Schrittwieser völlig egal zu sein“, schüttelt Lechner-Sonnek nur den Kopf: „Mit dieser Vorgangsweise agiert Schrittwieser wieder einmal ohne Rücksicht auf Verluste – ich kann an ihn nur appellieren, die Anmerkungen des AMS (genauso wie jene des Sozialministers, siehe hier: ernstzunehmen und die Novelle so nicht beschließen zu lassen“, fordert die Grüne Abgeordnete.