Neues soziales Grundsatzpapier der Europäischen Grünen

Plädoyer für eine inklusive Gesellschaft

Die Europäischen Grünen haben bei ihrer Vorstandsversammlung im Oktober 2008 in Paris ein Grundsatzpapier für ein soziales Europa entwickelt. „Eine grüne Vision für ein soziales Europa“ beschreibt den Weg zu einer inklusiven europäischen Gesellschaft.

Das Papier gibt einen Überblick über die Sozialpolitik Europas und zeichnet eine Vision für eine gerechtere Gesellschaft. Erfreulicherweise beinhaltet es ein klares Bekenntnis zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und anderen benachteiligten Gruppen: „Die Gesellschaft muss sicherstellen, dass niemand aufgrund von Geschlecht, ethnischer oder sozialer Herkunft, Alter, Religion, sexueller Orientierung, Behinderung diskriminiert wird.“

Bildung als Grundlage und Voraussetzung einer nachhaltigen Gesellschaft stellt einen zentralen Bereich dieser Vision dar. „Das Recht auf Bildung für alle durchzusetzen ist daher ein grundlegendes Erfordernis, wenn wir ein kreatives Europa wollen, das seine Verantwortung in der Schaffung einer nachhaltigen Welt voll wahrnimmt.“

Inklusive Gesellschaft

In jeweils eigenen Abschnitten fordert die Europäische Grüne Partei eine inklusive Gesellschaft, die ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen berücksichtigt. Im Abschnitt zu Menschen mit Behinderungen wird – auf Anregung der österreichischen Organisation Licht für die Welt – das Recht auf Barrierefreiheit, Zugänglichkeit und die gleichberechtigte Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit hervorgehoben (82 % der weltweit 650 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Entwicklungsländern).

Konkret fordern die Europäischen Grünen

• von der Europäischen Union, eine weitere Anti-Diskriminierungsdirektive zu entwickeln, die auch außerhalb des Arbeitsmarktes gegen Diskriminierung (aufgrund von Behinderung, Alter, Religion/Glaube und sexueller Orientierung) vorgeht
• dass alle EU-Richtlinien explizit Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen enthalten
• eine rasche Ratifikation und Implementierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft
• die Einbeziehung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und Unterstützung der EU für Entwicklungsländer in der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, wie es Artikel 32 der Konvention vorschreibt

Parlamentswahlen im Juni 2009

In Hinblick auf die europäischen Parlamentswahlen im Juni 2009 bleibt zu wünschen, dass auch die anderen europäischen Parteien in ihren Wahlprogrammen, Grundsätzen und Strategien die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Politikbereichen aktiv einfordern.

Das International Disability and Development Consortium, in dem Licht für die Welt den Vorsitz führt, hat dazu ein Statement für die KandidatInnen zur EU-Wahl im nächsten Jahr entwickelt. Mit dessen Unterzeichnung verpflichten sich die KandidatInnen im Fall der Wahl zum aktiven Einsatz für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Programmatischer Titel des Statements: „I stand up for the Rights of Persons with Disabilities in Europe and Overseas„