Neues vom NAP

Mitte Februar 2011 fand in Wien die Auftaktveranstaltung zum Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich statt.

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Dabei wurde unter anderem be- und versprochen, Menschen mit Behinderungen in die Entstehung dieses Planes einzubeziehen. Seitdem herrscht Ruhe, von Partizipation keine Spur.

Einzig ein erster Entwurf des NAP kursiert, ein zweites großes Treffen, das für September angekündigt war, fand nicht statt.

Und aus dem Sozialministerium heißt es auf Anfrage nur, dass es sich bei den Ländern spießt.

Wie und wann es mit dem NAP weitergeht, steht somit in den Sternen …

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0 Kommentare

  • Es ist wahrlich kaum zu glauben wie transparent die Partizipation in unserer Demokratie gelebt wird.

  • Erwies doch schon der (nunmehr pensionierte) SC Bauer aus der Sektion I im BMASK jahrelaaaang als DER grosse, übermächtige Bremser (sein Entlassungsschreiben musste über eine türkische Putzfrau ihm aus Angst unter die Türschwelle seines mit Türspionen ausgerüsteten Dienzimmers gelegt werden) — wer ist hinsichtlich Umsetzung von Menschenrechten nun der/die grosse BremserIn im BMASK. Ritzberger? Moser? Szymanski? Oder etwa gar Hundsdorfer selbst? Wann werden die ministeriellen KonventionsbrecherInnen endlich kaltgestellt?

  • Die NÖer kommen wenigstens zum Schlichtungstermin, während sich das BMASK davor drücken tut. Oder ist das BSA Klagenfurt/Celovev schlicht zu weit weg von Wien?

  • Danke Herr Widl für diesen Hinweis. Wissen tun’s die Länder sehr wohl aber da man in Österreich bisher immer gut damit durchgekommen ist, internationale Menschenrechtsabkommen nur für das Schaufenster zu ratifizieren, verharrt man gewohnheitsmäßig in der Unrechtsgepflogheit der Menschenrechtsignoranz.
    Erst vorgestern am 10.10. vermeinte der Leiter der NÖ Sozialabteilung in einem (übrigens gescheiterten) Schlichtungsgespräch, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sei zukünftig angesiedelt, ich bin nicht mehr ganz sicher ob er nicht auch das Wort „Zukunftsmusik“ verwendete. Er müsse sich ausschließlich an das aktuelle NÖ Sozialhilfegesetz halten.

  • Und – wie gehts weiter? Ich hab so den Eindruck, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderungen auf politischer Ebene nicht wirklich ernst genommen werden!

  • DER BUNDESRAT (= LÄNDERVERTRETUNG) HAT DER UN-KONVENTION ZWAR ZUGESTIMMT, DIESE OFFENSICHTLICH ABER VORHER GAR NICHT GELESEN!

    Denn im Artikel 4, Abs. 5, steht doch ganz explizit festgeschrieben, dass das Übereinkommen für alle Teile eines Bundesstaates gilt, und zwar ohne Einschränkung oder Ausnahmen. Dem folgend betrifft die Umsetzung und Einhaltung der UN-Konvention auch die Bundesländer, die nun bei der Mitarbeit beim NAP so handeln, als würde sie das ganze nichts angehen.

    Was ich dabei so gar nicht verstehe ist: der Bundesrat, in dem ja ausschließlich Ländervertreter vertreten sind, hat doch der Ratifizierung der Konvention zugestimmt. Und jetzt wissen die Länder nicht, dass die Konvention auch für sie Verbindlichkeit hat.

  • Das organisierten Amtsgebrechen weitet sich ungehindert aus, die Selbstheilungskräfte sind im Eimer, die befallenen Stellen sind kaum mehr zu retten.

  • Das ist ja typisch – leere Versprechungen!

  • April, April … lieber schNAPs als NAPs!