Neues vom Sozialabbau der Bundesregierung

Gesetzesentwurf sieht beim begünstigten Postzeitungstarif folgende Maßnahmen vor

Die Ankündigung von ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol, daß die Arbeit gemeinnütziger Vereine „keineswegs beeinträchtigt werden darf“, wurde von seiner Partei und der des Koalitionspartners, der FPÖ – wie von vielen von uns befürchtet – keineswegs realisiert.

Der von den Regierungsparteien nunmehr überarbeitete Gesetzesentwurf sieht beim begünstigten Postzeitungstarif folgende Maßnahmen vor:

  • die Bestimmungen gelten erst ab einer Auflage von 1.000 Exemplaren (bisher bereits ab 300 Exemplaren)
  • die Tarife werden – beginnend mit Jahresmitte – pro Jahr um 15% angehoben
  • die derzeitige Regelung gilt bis Ende 2001 – bis dorthin will die Regierung die Presseförderung neu gestalten; was immer auch das heißen mag.

Diese Maßnahmen stellen eine Bedrohung der Existenzgrundlage gemeinnütziger Vereine sowie eine nachhaltige Beeinträchtigung ihrer Aktivitäten dar. Ganz kleine Vereine, deren Publikation sich nur an einen sehr beschränkten LeserInnenkreis wenden, sollen wohl mittelfristig mundtot gemacht werden.

Auch bei den anderen Vereinen liegt die Anhebung der Tarife um nahezu ein Drittel bis Jahresbeginn 2001 und erschwert ihre Aufgaben in der (Bürger)Gesellschaft.

Was von den hoffungmachenden Ankündigungen des ÖVP-Klubobmanns zu halten ist, das mögen unsere LeserInnen selbst beurteilen.

Auch bei den Zivildienern sind die Verschlechterungen weit drastischer ausgefallen, als sie in der Öffentlichkeit angekündigt wurden. Hieß es doch zuerst, bei behinderten Menschen werde nicht gespart und später dann, die Behindertenhilfe habe oberste Priorität, zeigt sich nunmehr das wahre Ausmaß der Einsparungspläne: So wurden den in Wien tätigen Organisationen für Juni 2000 nur ca. 26 % der von ihnen beantragten Zivildiener zugewiesen. Im Behindertenbereich sind mindestens 50 % der Zivildiener gestrichen worden und einige kleine Vereine bekommen im Juni 2000 überhaupt keine Zivildiener mehr. Bevorzugt behandelt wurden in erster Linie die Krankentransporte.

Die von der ÖVP und der FPÖ beschlossenen Maßnahmen sind geeignet, das soziale System ins Wanken zu bringen. Soziale Einrichtungen können ihre bisherigen Leistungen nicht mehr im vollen Umfang aufrecht erhalten. Das richtet sich direkt gegen auf Hilfe angewiesene Menschen – jene, die am meisten der Hilfe der Gesellschaft bedürfen.

So, wie sich die Dinge entwickelt haben, wird immer deutlicher, daß diese Regierung keine Skrupel hat, gesellschaftlich benachteiligte Gruppen noch weiter an den Rand zu drängen.

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