Neues Wiener Behindertengesetz für Menschen mit Behinderungen kontraproduktiv

Sprache des Gesetzes diskriminiert Menschen mit Behinderungen

Maria Vassilakou
GRÜNE

Wohin das neue Behindertengesetz, welches in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages beschlossen werden soll, führen soll, ist bis heute selbst den Verantwortlichen nicht klar.

Das neue Gesetz, das von den Grünen abgelehnt wird, schließt weitgehend die Opposition von jeglichem Mitspracherecht aus, produziert Doppelgleisigkeiten zwischen dem Fonds Soziales Wien und dem Magistrat und in Folge Mehrkosten. Diese Mittel fehlen dann wieder für Menschen mit Behinderungen.

Wir Grüne verweisen auf die vielen negativen Stellungnahmen zahlreicher Institutionen und der NGOs, die zur Begutachtung des Gesetzes eingeladen waren: Der gesamte Gesetzesentwurf wirkt halbherzig, die Chance das Behindertenhilfegesetz insgesamt zu reformieren wurde nicht genutzt.

Weiters möchen wir auf die diskriminierende Sprache des Gesetzestextes verweisen. So werden beispielsweise Betreuungseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen immer noch als Anstalten bezeichnet. Gerade von einer Gesundheits- und Sozialstadträtin hätte ich mir eine sensiblere Sprache erwartet.

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