Neues zum EU-Behindertenausweis – EU-weite Anerkennung bis 2023?

Ein neuer EU-Behindertenausweis sollte in allen EU-Ländern anerkannt werden und alle Transport- und Verkehrsmittel abdecken, damit die Bewegungsfreiheit (eine der 4 Grundfreiheiten der EU) auch tatsächlich für alle EU-Bürger*innen gilt – auch für Menschen mit Behinderungen. Ein Bericht von Gudrun Eigelsreiter.

European Disability Card
Greens/EFA in the European Parliament

In einem Pilotprojekt der EU-Kommission wurde in 8 EU-Mitgliedsstaaten (Belgien, Estland, Finnland, Italien, Malta, Rumänien, Slowenien und Zypern) ein EU-Behindertenausweis eingeführt („European Disability Card 2016-2018“).

Ziel dieses Ausweises war die Anerkennung des Behindertenstatus in jedem dieser acht EU-Länder sowie der damit verbundenen Vergünstigungen, wie beispielsweise: reduzierte Eintrittspreise in Kultur-, Sport-, oder Freizeiteinrichtungen (wie z.B. Museen, Kinos); freier Eintritt für persönliche Assistent*innen; kürzere Wartezeiten.

Dieses vergangene Projekt des EU-Behindertenausweises war also auf kulturelle, sportliche und Freizeitaktivitäten beschränkt und wurde nur in einzelnen EU-Ländern anerkannt. Die EU-Kommission hat angekündigt, dieses Projekt ausweiten zu wollen.

Potential eines EU-Behindertenausweises

Denn das Potential eines EU-Behindertenausweises und die mit ihm verbundenen Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen könnten weitaus größer sein. Dafür müssen aber andere Rahmenbedingungen geschafften werden:

Ein neuer EU-Behindertenausweis sollte in allen EU-Ländern anerkannt werden und alle Transport- und Verkehrsmittel abdecken, damit die Bewegungsfreiheit (eine der 4 Grundfreiheiten der EU) auch tatsächlich für alle EU-Bürger*innen gilt – auch für Menschen mit Behinderungen.

Eine neue Chance dafür bietet die aktuelle „EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030“.

Denn der EU-Behindertenausweis ist eines ihrer „Leuchtturmprojekte“ und soll – wenn es nach der EU-Kommission geht – bis 2023 in jedem EU-Land eingeführt werden. Leider ist die EU-Strategie in ihren Ausführungen zum EU-Behindertenausweis nicht sehr konkret.

Noch bleiben folgende Fragen offen:

  • Welche Vorteile soll die Karte abdecken?
  • Wie soll sie verankert werden (durch eine Richtlinie, Verordnung, Empfehlung)?
  • Und welche Kriterien muss man erfüllen, um den EU-Behindertenausweis zu erhalten?

Bis Ende 2022 müssen diese Fragen geklärt werden. Bis dahin setzt sich das EDF (Europäisches Behindertenforum) auf europäischer Ebene weiter für einen EU-weit gültigen Behindertenausweis und umfassende Vergünstigungen für alle EU-Bürger*innen mit Behinderungen ein.

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7 Kommentare

  • Meine Vorschläge zu den offenen Fragen:

    Welche Vorteile soll die Karte abdecken?
    Kostenloses Fahren des öffentlichen Verkehrsmittel,
    Vergünstigungen in Freizeit Parks, Museen, Kino, Theater,Bildungseinrichtungen und Veranstaltungen (Messen,Konzerte, Festivals).

    Wie soll sie verankert werden (durch eine Richtlinie, Verordnung, Empfehlung)?
    Jeder Behinderte der den Schwerbehindertenausweis in seinen Land Besitzt, sollte auch Anspruch auf den EU-Behindertenausweis haben.

    Und welche Kriterien muss man erfüllen, um den EU-Behindertenausweis zu erhalten?
    Es sollte die selben Kriterien erfüllen, wie bei den Schwerbehindertenausweis in den jeweiligen Europäischen Staaten sein.

  • Hallo liebes Team!

    Ich wäre sehr offen für den Behindertenpass. Da mein Behindertenpass schon sehr alt ist.
    Gibt es sicher Neuerungen dazu. Mir wäre es ein gutes gefallen, wenn ich nicht mehr so weit herum fahren muss um es gnädigst bewilligt zu bekommen. Den das ist echt unangenehm für mich Diskrimierend mit vielen Verurteilend behaftet.
    Vielleicht könntet Ihr mir Bitte helfen? Danke schon mal im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen
    Fr. Sabine Nemmer

  • Warum hat Österreich nicht mitgemacht beim EU-Behindertenausweis ?

    • Es wurden Folgekosten befürchtet.

  • Wäre schön,wenn auch mal was für“ Behinderte“gemacht wird.Der Behindertenpass wäre schon ein guter Anfang.Ich habe selbst einen mit 80%.Dankeschön, alles Gute und G’sund bleiben weiterhin.

  • Guten Tag, frage EU-Behindertenausweis wo bekommen und wollte Antrag anmelden.
    Danke!
    MfG
    Dagmar Brunner

    • Hallo Dagmar!

      Als Österreicherin, gar nicht. Österreich hat nicht beim Pilotprojekt mitgemacht.