Zum zweiten Mal lädt die Volksanwaltschaft Organisationen aus der Zivilgesellschaft ein, um über den aktuellen Stand der Arbeiten am "Nationalen Aktionsplanes Menschenrechte" der Bundesregierung zu informieren.
Das diesjährige NGO-Forum findet am 24. Juni 2015 von 10.30 – 16 Uhr in der Volksanwaltschaft statt, informiert Volksanwalt Dr. Günther Kräuter.
Wie schon im Vorjahr geht es um die Entwicklung des Aktionsplanes Menschenrechte, den die Bundesregierung im Regierungsprogramm 2013 angekündigt hat. („Beschluss eines Nationalen Aktionsplans „Menschenrechte“, der die bestehenden sektoriellen Aktionspläne im Menschenrechtsbereich in einen gemeinsamen Rahmen stellt und in Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft ergänzt„)
Mittlerweile sind Vorschläge von fast 30 NGO-Initiativen und wissenschaftlichen Instituten eingelangt (siehe auch BIZEPS-Stellungnahme), informiert die Volksanwaltschaft.
„Diese wurden in einem Dokument strukturiert zusammengefasst und den Menschenrechtskoordinatorinnen und Menschenrechtskoordinatoren der Bundesministerien und Bundesländer zur Stellungnahme und Berücksichtigung bei der Erarbeitung ihrer Projektvorschläge vorgelegt“, führt Volksanwalt Kräuter aus und hält fest: „Im NGO-Forum soll über den aktuellen Stand der Arbeiten am NAP-Menschenrechte informiert und in mehreren Workshops über die Projektvorschläge der Bundesregierung diskutiert werden.“
Der Nationale Aktionsplan Menschenrechte soll – mit Verspätung – Ende 2015 oder Anfang 2016 beschlossen werden.