Allgemeinere Anliegen haben die Grünen formuliert.
Behindertensprecherin Helene Jarmer geht es unter anderem um die Herstellung österreichweit einheitlicher Bestimmungen für Menschen mit Behinderung (784/A(E)), etwa was den Bereich der persönlichen Assistenz (994/A(E)) betrifft.
Zudem fordert sie einen verbindlichen Stufenplan für eine sukzessive Schließung großer Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (997/A(E)) sowie die Verankerung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs zur effektiven Durchsetzung der gesetzlich verankerten Barrierefreiheit im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (133/A(E)).
Die Anträge wurden mit der Begründung vertagt, dass in all diesen Fragen bereits Gespräche laufen und Maßnahmen umgesetzt werden.
Gerald Loacker (N) kritisierte, dass Österreich in der De-Institutionalisierung der Betreuung von Menschen mit Behinderung hinter der internationalen Entwicklung zurückbleibe. Ulrike Königsberger-Ludwig (S) meinte zum Thema Behindertengleichstellungsgesetze, es gebe zweifellos noch Handlungsbedarf im Bereich der Barrierefreiheit, doch sei in der derzeitigen politischen Konstellation die geforderte Novelle leider nicht durchsetzbar.
Sozialminister Hundstorfer unterstrich, dass es die von Jarmer geforderte Verbandsklage zur Durchsetzung der Barrierefreiheit rechtlich bereits gebe, sie faktisch von den Verbänden jedoch noch nicht eingesetzt wurde. Für die Herstellung bundesweit einheitlicher Standards der persönlichen Assistenz brauche man die Mitarbeit der Länder, da diese die finanzielle Grundlage bereitstellen müssen. Sein Ressort sei bemüht, diesen Bereich gemeinsam mit den Ländern optimal zu gestalten, versicherte der Minister, doch brauche das noch etwas Zeit.