Huainigg: Barrierefreiheit, Hilfsmittelversorgung und Finanzierung von Persönlicher Assistenz sind zentrale Herausforderungen für 2016
„2006 wurde das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz beschlossen, das durch Etappenpläne Behörden, Geschäftslokale und Verkehrsmittel auf einen barrierefreien Weg brachte. Jetzt, nach zehn Jahren, zeigt sich, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung und der Wirtschaft zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zwar stark gestiegen, aber noch immer nicht flächendeckend erreicht ist“, sagte Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, anlässlich der Budgetdebatte im Nationalrat zum Kapitel „Soziales“ und führte weiter aus: „Ich begrüße die Medienkampagne des Sozialministeriums ,Barrierefreiheit – Ein Plus für alle!‘ und die Informationsoffensive der Wirtschaftskammer Österreich. Viele haben in ihren Bereichen Barrierefreiheit geschaffen. Wer noch schläft, sollte dringend aufwachen! Ein barrierefreies Österreich darf es nicht bloß am Papier geben!“
„Ich bekomme viele Anrufe und E-Mails, in denen behinderte Menschen über bürokratische Hürden klagen. Persönliche Assistenz beispielsweise funktioniert problemlos im Arbeitsbereich, aber unterschiedliche beziehungsweise keine Leistungen gibt es für den Freizeitbereich, je nach Bundesland verschieden. Oder behinderte Menschen bekommen nach einem Arbeitsunfall Hilfsmittel rasch und unbürokratisch zugesprochen, während andere von Leistungsträger zu Leistungsträger geschickt werden“, führt Huainigg aus und fordert: „Wir müssen bürokratische Hürden beseitigen und durch innovativere Lösungen ersetzen!“
So fordert Huainigg eine zentrale Anlaufstelle zur Versorgung mit Heilbehelfen und Hilfsmitteln. „Durch ein One-Desk-Prinzip soll eine Anlaufstelle geschaffen werden, die Ansuchen zur Versorgung von Hilfsmittel annimmt und diese mit allen involvierten Stellen abklärt. Dadurch müsste nicht der oder die Betroffene von Institution zu Institution laufen, sondern die Behörden klären das untereinander. Das brächte nicht nur Effizienz und Beschleunigung im Ablauf, sondern würde wahrscheinlich zu mehr Genehmigungen führen, da dadurch auch die Träger untereinander erführen, wer wie viel beiträgt im konkreten Fall“, erklärt Huainigg und fordert BM Hundstorfer auf, sich für die Umsetzung dieser Zielsetzung des Regierungsprogramms im Jahr 2016 einzusetzen.
„Persönliche Assistenz ermöglicht vielen Menschen mit Behinderung, auch bei Pflegebedarf einer beruflichen Anstellung nachzugehen“, so Huainigg, der darauf hinweist, dass es „dennoch ein Leben vor und nach der Arbeitszeit gibt. Für den Freizeitbereich gibt es jedoch sehr unterschiedliche bis keine Leistungen in den Bundesländern. Dies ist weder tragbar noch sinnvoll. Es braucht eine bundesweit einheitliche Regelung und eine gesicherte Finanzierung der Persönlichen Assistenz für alle Lebensbereiche“.
Huainigg ersucht BM Hundstorfer, die Möglichkeit eines „Behindertenfonds“ zur Finanzierung von Persönlicher Assistenz, Behinderteneinrichtungen und Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu prüfen.
„Der Behindertenfonds sollte analog zum Pflegefonds durch Bund und Länder gespeist werden und würde zu bundesweit einheitlichen Angeboten und Leistungen führen“, erläutert Huainigg seinen Vorschlag und meint abschließend: „Durch den Behindertenfonds sollten zudem Eltern bei der Geburt eines behinderten Kindes durch die Zurverfügungstellung von FamilienhelferInnen und einer juristischen Beratung über Fördermöglichkeiten unterstützt werden. Die Geburt eines behinderten Kindes ist kein Schadensfall! Eltern von behinderten Kindern brauchen unsere Solidarität. Das ist das Gebot der Stunde, wenn wir die Gleichstellung von behinderten Menschen wirklich leben wollen“.