Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz: Die Weichen sind gestellt

ÖAR: Mag. Herbert Haupt hat Beginn der Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Betroffenen zugesagt

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Vizekanzler und Sozialminister Haupt empfing gestern eine Delegation von BehindertenvertreterInnen, um die Vorgangsweise für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Betroffenen zur Erarbeitung eines Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetzes festzulegen.

Haupt verwies unter anderem dabei auf ein akkordierendes Gespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, in dem vereinbart wurde, dass der 4-Parteien-Beschluss vom 26. Februar dieses Jahres, in dem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe im BKA vereinbart wurde, nun im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen startet.

Die im Bundeskanzleramt einzurichtende Arbeitsgruppe ist jedoch dadurch nicht obsolet geworden, sondern wird laut Zusagen ebenfalls installiert und mit jener im Sozialministerium zusammenarbeiten.

Die ÖAR hält diese Lösung für einen gangbaren Weg und wird intensiv bei der Entstehung eines Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetzes mitarbeiten.

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