Heute wurde knapp nach 16 Uhr im Parlament in Wien das Behinderten-Gleichstellungsgesetz und die Anerkennung der Östereichischen Gebärdensprache besprochen und anschließend beschlossen.
Die Debatte verlief sehr emotional und häufig wurden die Abgeordneten, aus dem Plenum, mit lautstarken Zwischenrufen bedacht.
Die Abgeordneten der ÖVP und BZÖ lobten das vorliegende Gesetzespaket und dankten allen, die an dem Zustandekommen beteiligt waren. Mehrfach wurde erwähnt, dass dieses Paket erst als erster Schritt anzusehen ist und man versprach die Auswirkungen des Gesetzes in zwei Jahren zu evaluieren.
Die SPÖ und die GRÜNEN kritisierten viele Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und brachten eine Reihe von Abänderungsanträgen ein.
Die Abstimmung verlief erwartungsgemäß. Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz wurde mehrheitlich – mit Stimmen von ÖVP und BZÖ – angenommen. Die Anträge der Regierungsparteien von ÖVP und BZÖ fanden eine Mehrheit, die Anträge der Oppositionsparteien SPÖ und GRÜNE blieben in der Minderheit.
Die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache wurde einstimmig beschlossen.
Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.