46. Woche 2025 – Hublift in kleinem Supermarkt auf der Insel Rhodos
Unser Leser Norbert Krammer schrieb uns aus der Gemeinde Archangelos auf Rhodos, Griechenland: Die Kosten für eine barrierefreie Gestaltung insbesondere …
NGOs fordern 159 Maßnahmen: Menschenrechtslage in Österreich unter Druck
Am 14. Juli 2025 präsentierten die Österreichische Liga für Menschenrechte, Amnesty International und der Österreichische Behindertenrat im Presseclub Concordia – eine Bilanz zur Menschenrechtslage in Österreich, an der rund 300 NGOs mitgearbeitet haben.
Anlass war die anstehende UNO-Staatenprüfung (Universal Periodic Review, UPR), bei der die Menschenrechtssituation alle fünf Jahre bewertet wird. (Siehe auch Bericht des Österreichischen Behindertenrats)
Die rund 300 NGOs fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme – unter der Koordinierung der Liga für Meneschenrechte -159 konkrete Maßnahmen unter anderem:
- Abschaffung der Messenger-Überwachung
- Recht auf Wohnen in der Verfassung
- Gleichstellung für Menschen mit Behinderung, inklusive fairer Bezahlung in Werkstätten
- Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und ein Nationaler Aktionsplan
- Obsorgeregelung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
- Bessere politische Teilhabe für alle Menschen, die rechtmäßig in Österreich leben.
Die Bilanz der letzten Jahre fällt aus Sicht der Zivilgesellschaft ernüchternd aus: Nur 8 % der früher angenommenen UNO-Empfehlungen wurden vollständig umgesetzt, fast die Hälfte blieb gänzlich unbehandelt. Besonders kritisch bewertet der Behindertenrat die Lage von Menschen mit Behinderung, wo es sogar Rückschritte gebe.
Ein Lichtblick: Die Einrichtung einer Ermittlungsstelle gegen Polizeigewalt wurde positiv hervorgehoben.
Die NGOs fordern jetzt eine strategische Neuausrichtung, insbesondere einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte und einen „Human-Rights-First-Ansatz“, bei dem Menschenrechte im Gesetzgebungsprozess von Anfang an mitgedacht werden.
Die nächste UNO-Menschenrechtsprüfung für Österreich findet im Jänner 2026 statt. Bis dahin bleibt offen, ob die Regierung aus Kritik konkrete Maßnahmen ableitet – oder es erneut bei wohlklingenden Absichtserklärungen bleibt.