ÖAR registriert vorsichtige Annährung der ÖVP an Forderung der BehindertenvertreterInnen
Was bei der Wahlbefragung der ÖAR an die SpitzenkandidatInnen der wahlwerbenden Parteien seitens der ÖVP nur sehr vage und unbestimmt beantwortet worden ist, nimmt jetzt erfreulicherweise konkretere Züge an: Das Thema „Gleichstellungsgesetz“ wird immer mehr von der mandatstärksten Partei als zentrale Forderung behinderter Menschen wahrgenommen.
Zwar wurde aktuell vor kurzem in einer Pressekonferenz, die der künftige Behindertensprecher Dr. Franz Joseph Huainigg gemeinsam mit Wirtschaftsminister Bartenstein und Generalsekretärin Rauch-Kallat abgehalten hatte, lediglich von einem „Behindertengleichbehandlungsgesetz“ gesprochen; die ÖAR ist jedenfalls zuversichtlich, dass spätestens im „Europäischen Jahr behinderter Menschen 2003“ auch politische Klarheit über die Forderungen der BehindertenvertreterInnen herrschen wird: Ganz klar ist, dass behinderte Menschen rechtlich gleichgestellt werden wollen und eine „Gleichbehandlung“ zu wenig ist.
Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR und Mitglied des „Forum Gleichstellung“: „Ein Behindertengleichstellungsgesetz muss die rechtliche Gleichstellung und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensphasen und auf allen Ebenen garantieren!“
Die ÖAR werde jedenfalls, so Voget abschließend, „genau beobachten und abwarten, was die Forderungen der ÖVP wert sind.“ Gleichzeitig fordert das „Forum Gleichstellung“ den Bundeskanzler zur Einrichtung einer ministeriellen Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der BehindertenvertreterInnen auf.